Bittner: Selbstverwaltung in Verfassungsrang

14. Oktober 2003, 17:00
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Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse: Verfassungskonvent soll über Neuordnung verhandeln - FPÖ und Hauptverbandsspitze geben sich verschwiegen

Wien (APA) - Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner (S), plädiert dafür, über die Zukunft des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Österreich-Konvent zu beraten. Konkret will er dort "die Selbstverwaltung in Verfassungsrang bringen und festigen, um die Reformen, die im Gesundheitswesen notwendig sind, durchzuführen", erklärte Bittner Freitag in der "ZiB2".

Den Vorschlag, nach der Aufhebung der Hauptverbandsreform durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Konvent über die Neuordnung zu verhandeln, hat zuvor schon der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, geäußert.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann gab keine Antwort auf die Frage, ob die FPÖ für die Beibehaltung der Selbstverwaltung ist. Sie meinte nur, es seien "alle eingeladen, zu einem breitestmöglichen Konsens zu kommen". Verschwiegen gab sich auch die Hauptverbands-Spitze. Präsident Herwig Frad und Geschäftsführer Josef Kandlhofer betonten lediglich, dass dank der Reparaturfrist weiterhin Rechtssicherheit bestehe.

Kandlhofer erklärte, er sei ein Befürworter der Selbstverwaltung. Und er gehe davon aus, "dass wir auch in Zukunft ein Selbstverwaltungsmodell im Hauptverband haben werden". (APA)

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