Handlungsbedarf da. Und dort.

10. Oktober 2003, 21:03
posten

Die Stärke des Freihandels
Die Erfahrungen mit der Liberalisierung des internationalen Handels mit Waren seit Ende des 2. Weltkriegs waren überwiegend positiv, der dynamisch wachsende Außenhandel hat entscheidend zum heutigen Wohlstandsniveau beigetragen. Und kleine Länder wie Österreich profitieren von Freihandel mehr als große. Der Handel mit Dienstleistungen (EDV, Telekommunikation, Transport, Finanzdienstleistungen usw.) unterliegt heute noch zahlreichen Beschränkungen und macht nur 20 Prozent des internationalen Gesamthandels aus, obwohl Dienstleistungen 60 Prozent zur weltweiten Wertschöpfung beitragen. Durch eine fortschreitende Liberalisierung sind zusätzliche massive Wohlstandseffekte in Form höheren Wachstums und mehr Beschäftigung zu erwarten.

Lassen wir GATS einmal beiseite und betrachten wir auf nationaler Ebene die Frage der Liberalisierung von Dienstleistungsmärkten, d.h. die Zulassung privater Anbieter. Niemand tritt dafür ein, die Erzeugung und den Vertrieb des Grundnahrungsmittels Brot dem Staat vorzubehalten. Warum sollte die öffentliche Hand in der Wasserver- und Abwasserentsorgung, der Müllabfuhr oder im Betrieb einer Autobuslinie selbst tätig sein?

Entgegen einer bewusst kolportierten Fehlinformation verbleibt im GATS-Abkommen die Entscheidung, welche Dienstleistungsbereiche für Private geöffnet werden sollen, bei den einzelnen Vertragsparteien, d.h. den 160 Mitgliedsstaaten, wobei die EU als ein Block auftritt. Wenn sich ein Staat für die Öffnung eines Dienstleistungsbereichs entscheidet, kann er überdies von vornherein zahlreiche Beschränkungen vorschreiben, z.B. hinsichtlich der Zahl der privaten Dienstleistungserbringer und der Zahl der ausländischen Arbeitskräfte. Und natürlich kann jeder Staat selbst entscheiden, welche Dienstleistungen weiterhin staatlich erbracht werden sollen. Und ebenso selbstverständlich gelten alle nationalen Vorschriften über Qualität, Sicherheit, Umweltschutz etc. unverändert weiter.
Lorenz Fritz
Generalsekretär der Industriellenvereinigung


Der Freihandel der Starken
Machen wir uns nichts vor: Nnicht Fairness, sondern eine strikt merkantile Logik dominiert die Verhandlungen. Jeder Staat will das Maximum an Handelszugeständnissen von den anderen rausschlagen und selber nur möglichst wenig dafür hergeben. Wenn es gilt, den eigenen Preis niedrig zu halten - aber eben nur dann! -, kommen im Prinzip grundvernünftige Argumente wie "hohe Bedeutung der Daseinsvorsorge für das europäische Gesellschaftsmodell", "Erhalt der kulturellen Vielfalt", oder "Umweltschutz" mitunter gerade recht.

Beispiele gefällig? Frankreich war im Verbund mit der Europäischen Kommission die treibende Kraft, von über 70 der 109 mit EU-Forderungen konfrontierten WTO-Staaten den Marktzugang für seine expansionsbegierigen Wasserkonzerne zu verlangen. Gleichzeitig lehnt die EU für sich eine Liberalisierung der Wasserversorgung mit Verweis auf deren hohe soziale Bedeutung ab.

Will man aus dieser Sackgasse rauskommen und das Welthandelssystem fairer gestalten, bestünde ein erster, wesentlicher Schritt darin, dass die Industriestaaten als Zeichen ihres guten Willens sich der Selbstbeschränkung unterwerfen, nichts von den anderen zu verlangen, wozu sie im Gegenzug nicht selbst bereit sind.
Werner Raza, Mitarbeiter der AK Wien und Lehrbeauftragter an der WU Wien

Ohnehin nur schwach liberal
Im GATS geht es um Liberalisierung, und kein Außenstehender kann von einem souveränen Staat verlangen, er müsse ein Unternehmen privatisieren. Die WTO unterscheidet nicht, ob ein Unternehmen im Staatsbesitz ist oder nicht. Es geht im GATS um Regeln innerhalb von geöffneten Märkten und nicht um die Privatisierung von Staatsbetrieben. Das GATS schreibt auch keinem Land vor, dass es einen Sektor zu liberalisieren hat, den es nicht liberalisieren will. Wenn also ein Staat (z.B. Österreich) sich dazu entschlossen hätte, nur staatliche Universitäten zuzulassen, wäre das kein Problem. Entschließen sich die nationalen Politiker eines Landes aber dazu, neben den staatlichen Bildungseinrichtungen auch private zuzulassen (wie es z.B. eine frühere SPÖ-ÖVP-Koalition tat), können die nationalen Politiker dem GATS entsprechend nicht so einfach bestimmten ausländischen Anbietern (z.B. der Universität Prag) den Marktzugang aus irgendwelchen an den Haaren herbeigezogenen Gründen (z.B. den Benes-Dekreten) verweigern.

Ein Märchen, das sich besonders hartnäckig hält, heißt "GATS beeinträchtigt die Qualität der Wasserversorgung". Nur: Öffentliche Dienstleistungen - und dazu gehört die Wasserversorgung - sind im GATS ausdrücklich ausgenommen. Wenn ein Land seine Wasserversorgung in öffentlicher Hand behalten will und keinen kommerziellen Wettbewerb in diesem Sektor zulassen will, so kann es das mit und ohne GATS.
Roland Gatt, stv. Bundes-
sprecher des Liberalen
Forums, Sprecher der Initiative PROGATS


Die Schwächen des Freihandels
Die Verteilungsfrage wird durch Freihandel nicht gelöst - im Gegenteil, immer größere Bevölkerungsgruppen, und immer mehr Frauen, werden vom Zugang zu Einkommen, Gesundheit, Bildung, Wasser, Pensionsversorgung etc. ausgeschlossen. Chile, das Paradebeispiel für neoliberale Wirtschaftspolitik, ist ein gutes Beispiel dafür. Wozu einseitige Handelsliberalisierungen bisher geführt haben, zeigt auch eine von der Weltbank initiierte und von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführte Überprüfung bisheriger Programme (siehe www.saprin.org): Nach Handelsöffnungen stiegen die Exporte wohl, die Importzuwächse waren aber bei weitem höher. Durch die enstandenen Defizite erhöhte sich die Verschuldung, um den Schuldendienst aufzutreiben, wurden noch mehr Exporte (meist Rohstoffe) gebraucht. Die wenigen Vorteile dieser Entwicklung konnten oft nur transnationale Firmen für sich nutzen. Verlierer waren die lokalen Klein- und Mittelbetriebe, die mit den ausländischen Billigeinfuhren nicht mitziehen konnten. So wurde durch eine unbedachte, von Währungsfonds und Weltbank vorgeschriebene Handelsöffnung die Abhängigkeit auf einige wenige Exportprodukte zementiert, die heimische Wirtschaft benachteiligt und die Armut stieg.
Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen

Die WTO muss sich stark ändern
Die WTO ist eine Organisation, die tiefe Integration des Welthandels vor allem im Interesse der transnational tätigen Unternehmen zum Ziel hat. Und die ständig wiederholte Behauptung, Liberalisierung bringe allen etwas, ist in dieser Plattheit einfach falsch. Die Wohlstandsgewinne aus immer weiter liberalisiertem Handel sind nicht gleich verteilt. Gewinnen tun die, die heute schon besser dran sind. Wir Österreicher könnten auch an der eigenen Geschichte ganz gut ablesen, was zum Erfolg führt: Zuerst geht es um den Aufbau einer einigermaßen wettbewerbsfähigen Wirtschaft und eines Systems der Regulierung und der Finanzdienstleistungen. Das hat Österreich unter dem Schutz protektionistischer Maßnahmen geschafft. Und dann erst hat es seine Märkte schrittweise und sozialpartnerschaftlich abgesichert geöffnet. Das zeigt, dass es Entwicklungsbedingungen gibt, die man braucht, um aufzuholen.

Es geht darum, die jetzt entstandene Nachdenkpause konstruktiv zu nutzen. Sich klar zu werden, dass Liberalisierung und Welthandel durchaus Nutzen stiften können, aber dass dieser Nutzen an den Wohlstandsgewinnen der Menschen gemessen werden muss, die davon betroffen sind. Und da geht es um spezielle und behutsame Lösungen für die schrittweise Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel, um faire Maßnahmen der reichen Länder, die den ärmeren Marktzutritte ermöglichen und ihre einseitigen Subventionen für die eigenen Produzenten zurücknehmen müssen und darum, auch in den reichen Ländern bei der Liberalisierung der Dienstleistungen darauf zu achten, dass nicht auch da die benachteiligten Konsumenten unter die Räder kommen. Die WTO ist die richtige Plattform für diese Verhandlungen, weil sie den Armen eine Chance zur solidarischen Gemeinschaft bietet. Die WTO braucht aber eine Orientierungsänderung zugunsten der Bevölkerung.
Caspar Einem, Nationalratsabgeordneter und Europasprecher der SPÖ

Öffnung bringt Stärke
Der zunehmenden Liberalisierung des Warenhandels verdanken wir einen erheblichen Teil unseres Wohlstandes, unserer Annehmlichkeiten des täglichen Lebens und letztlich unserer Freiheit. Diese Aussage ist zigmal validiert worden mit der zu akzeptierenden Einschränkung, dass nicht alle Länder und alle Bevölkerungsgruppen gleichmäßig die Vorteile lukriert haben. Globalisierung verlangt eben eine globalisierungsgerechte nationale Politik, um voll von ihr profitieren zu können, wie nicht nur die Industrieländer, sondern z.B. auch die asiatischen Tiger und zuletzt auch China gezeigt haben. Eine Abschottungspolitik, wie sie etwa der frühere kommunistische Block und als Extrembeispiel Rumänien verfolgten, führt letztlich in den wirtschaftlichen Ruin.

Es gibt keinen guten Grund, warum diese Grundsätze des freien Warenhandels nicht auch für den Handel mit Dienstleistungen gelten sollen. Übrigens geht es bei GATS nicht in erster Linie um Wasser, medizinische Versorgung oder Bildung, sondern um den großen Komplex der wirtschaftsbezogenen Dienstleistungen, von Banken und Versicherungen über Informations- und Kommunikationstechnologien bis zu Engineering und Unternehmensberatung. Wenn österreichische Banken erfolgreich in Mittel- und Osteuropa tätig sind, dort mehr als im Inland verdienen und damit inländische Arbeitsplätze sichern, ist dies Teil des von GATS angestrebten freien Handels mit Dienstleistungen. []

Erhard Fürst, Industriellenvereinigung,
Leiter Industriepolitik & Ökonomie

Auch den "Kommentar der Anderen" beschäftigte die Gats-Debatte. Peter Huemer warnte vor dem "Elend der Privatisierung", Christof Parnreiter von der Akademie der Wissenschaften verfasste eine "Wirtschaftskunde für Bartenstein", Franz Ceska, Exgeneralsekretär der Industriellenvereinigung, widersprach den beiden. Im Folgenden sechs unveröffent- lichte - stark gekürzte - Beiträge als eine Argumentesammlung für und wider den liberalisierten Welthandel.
Share if you care.