Ungarns Innenministerin: "Jeder sollte dort leben, wo er geboren ist"

13. Oktober 2003, 13:30
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Ungarn präsentierte sich auf der "Metropolis"-Migrationskonferenz in Wien als gestrenges Schengen-Land: Innenministerin Monika Lamperth im STANDARD-Interview.

DER STANDARD: Der Titel der "Metropolis"-Konferenz lautete "gaining from migration". Wie will Ungarn von Migration profitieren?
Monika Lamperth: Nun, wir befinden uns gerade im Endspurt zum EU-Beitritt Ungarns. Das war ein langer Prozess, erfreulicherweise mit einem erfolgreichen Ende. Für das neue EU-Mitgliedsland Ungarn ist das Phänomen Migration eine besondere Herausforderung. Es ist sehr wichtig für unsere Bevölkerung, dass wir einen Unterschied machen zwischen den verschiedenen Arten von Migranten: Die wirklichen Flüchtlinge, die Schutz brauchen; jene, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen; und jene, die das Asylsystem missbrauchen.

STANDARD: Ungarn gilt nicht mehr als klassisches Durchzugsland, sondern als Zielland. Was bedeutet das für Gesellschaft und Politik?
Lamperth: Die gesamte Gesellschaft muss sich darauf vorbereiten, dass immer mehr Menschen nach Ungarn kommen wollen. Ganz neu ist die Situation für uns aber auch nicht, da der Migrationsprozess bereits 1990 begann, sowohl, was die legale als auch was die illegale Migration betrifft. Letztere hat in den Folgejahren dramatisch zugenommen und wächst immer noch stetig. Aber wir haben unsere Fremdengesetze bereits für den EU-Beitritt adaptiert. Da wird es keine Probleme geben.

STANDARD: Was meinen Sie damit?
Lamperth: Wir haben unsere legistischen Verpflichtungen erfüllt. Wir haben ein System von Institutionen aufgebaut. Zum Beispiel gibt es seit 1. Jänner 2000 das ungarische Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbüro. Wir haben die Aufenthaltserlaubnis und die Niederlassungserlaubnis den EU-Richtlinien angepasst. Im vergangenen Jahr wurden unter diesem Titel 4653 Anträge eingereicht. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es bereits 4243 Anträge - Sie sehen also, wie stark die Migration zunimmt. Natürlich war der Großteil Anträge zur Familienzusammenführung, aber dennoch ist das eine Herausforderung.

STANDARD: Inwiefern bedeutet das eine Herausforderung für Ungarn?
Lamperth: Nun - unsere Grundhaltung ist, dass jeder in dem Land leben sollte, in dem er geboren wurde. Wenn Familienzusammenführung jedoch notwendig erscheint, unterstützen wir das natürlich.

STANDARD: Da illegale Einwanderung in Ungarn ein großes Problem zu sein scheint, sind Sie sicher froh, Teil der "Festung Europa" zu werden . . .
Lamperth: Ich bin mit dem Wort "Festung" nicht glücklich. Das würde bedeuten, dass wir uns all jenen gegenüber verschließen, die nicht Teil des vereinten Europas sind. Wir möchten gerne Teil eines Raumes sein, der aus Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit besteht. Unsere Bürger müssen sich jedoch vorbereiten auf diesen neuen Status, diese neue Situation. Das bedeutet noch viel Arbeit - vor allem, was die Integration der Zuwanderer betrifft. Da müssen unsere lokalen Behörden und die NGOs viel mehr Verantwortung übernehmen, weil sie den engsten Kontakt zu den Menschen vor Ort haben. Auch unsere Nachbarn, die noch nicht Teil der EU sind, müssen verstehen, dass wir an der Schengen-Grenze strenge Regeln einführen müssen.

STANDARD: Ein aktueller Report des tschechischen Verfassungsschutzes besagt, dass der organisierte Menschenhandel wieder über Ungarn laufe. Was tun Sie dagegen?
Lamperth: Unsere Statistiken sagen anderes: Nämlich, dass Ungarn sehr erfolgreich in der Bekämpfung des Menschenhandels war - das führte auch dazu, dass viele Menschenhändler ihre Routen geändert haben - an Ungarn vorbei. Wir arbeiten hier sehr eng mit Österreich zusammen.

STANDARD: Viele Österreicher fürchteten, die "Ostler" würden ihnen nach dem EU-Beitritt die Jobs wegnehmen. Wie kam das in Ungarn an? Lamperth: Wir kannten diese Sorgen. Aber unser Gefühl war, die EU unterstützt uns.

STANDARD: Die EU, nicht Österreich . . .
Lamperth: So haben wir das gesehen. Und wir haben auch registriert, dass manche Politiker die Sorgen der Österreicher noch verstärkt haben . . . (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.10.2203)

Von Petra Stuiber
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