Weltgeschichte zwischen Gatt und Gats

10. Oktober 2003, 19:55
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Der Handel mit Industriegütern ist es bereits, nun soll auch der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert werden

In den ersten fünfzig Jahren nach 1945 beschäftigten sich die Handelsrunden vor allem mit dem freien Austausch von Industriegütern. Die immer bedeutenderen Dienstleistungen blieben von den Gatt-Verhandlungen ausgenommen. Das änderte sich erst in der Uruguay-Runde, die auf Drängen der USA den Dienstleistungssektor mit einschloss. Anfang 1995 trat gemeinsam mit der Gründung der WTO auch das General Agreement on Trade in Services (Gats) in Kraft, indem auch Dienstleistungen den Regeln des Freihandels unterworfen werden. Grundprinzip ist die Nichtdiskriminierung ausländischer Anbieter gegenüber Inländern durch Zölle, Quoten oder administrative Hürden. Gerade das Letztere greift unter Umständen massiv in die politische Gestaltungsfreiheit des Nationalstaates ein.

Das Gats-Abkommen steckte vorerst nur den Rahmen für den Handel in Dienstleistungen ab, der mit 1,350 Milliarden Dollar rund ein Fünftel des Welthandels ausmacht. 1996 und 1997 kam es zu detaillierten Abkommen über Telekommunikation, Informationstechnologie und Finanzdienstleistungen, wobei gerade bei den Finanzdiensten viele Ausnahmen zugestanden wurden. Ausgenommen blieben alle öffentlichen Dienstleistungen und der Verkehr. Die USA drängten auf eine weitere Liberalisierung und machten - neben der Landwirtschaft - Gats zum zentralen Thema der Doha-Runde, die bis Ende 2004 einen neuen Handelsvertrag zustande bringen soll. Dieser Zeitplan ist nach dem jüngsten Scheitern der WTO-Konferenz in Cancún unrealistisch geworden.

Die härtesten Streitpunkte in Cancún waren Landwirtschaft und die so genannten "Singapur-Themen" wie Investitionen, Wettbewerb und das Vergabewesen. Die Globalisierungsgegner und WTO-Kritiker im Westen haben aber schon seit längerem das weniger umstrittene Gats zu ihrer Hauptzielscheibe erklärt. Sie operieren mit grundsätzlichen Bedenken gegen den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und massiven Warnungen vor einer Verringerung sozialer und ökologischer Normen im Namen des Freihandels. In Österreich wird die "Stopp Gats"-Kampagne unter anderem von Attac, der Armutskonferenz, Greenpeace, der Hochschülerschaft und dem ÖGB getragen und stößt bei SPÖ und Grünen auf viel Zustimmung.

Verfechter von Gats, darunter die EU-Kommission, verweisen auf die wirtschaftlichen Gewinne, die der Freihandel auch ärmeren Ländern bringen kann, und das Einstimmigkeitsprinzip in der WTO, das ein Überfahren der Entwicklungsländer durch die USA und die EU unmöglich macht. Kritiker betonen allerdings, dass in Handelsgesprächen die reichen Länder erfahrungsgemäß stets die stärkeren seien. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.10.2003)

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