ALBUM-Streitgespräch über freien Welthandel: Segen oder Fluch?

30. Jänner 2004, 16:45
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Volker Kier und Christian Felber über die Frage: Wem hilft die globale Liberalisierung: Den armen Ländern oder doch nur dem reichen Norden?

Standard: Herr Felber, was passiert, wenn Gats wirklich so kommt, wie Sie es befürchten?

Felber: Das Ziel von Gats ist die weitestmögliche Liberalisierung. Das betrifft alles; vom Friseur über die Pensionen bis zur Wasserversorgung. Wenn der Norden hier überall freie Bahn bekommt, dann wird es die Kluft zwischen Nord und Süd dramatisch erweitern, die nirgendwo so groß ist wie im Dienstleistungssektor. Die Finanzkrisen werden dramatisch ansteigen, und in Österreich und der EU müsste der gesamte Bereich der öffentlichen Grundversorgung - Gesundheit Bildung, Trinkwasserversorgung, Energie und öffentlicher Verkehr - liberalisiert und schrittweise privatisiert werden, zum großen Nachteil für die Bevölkerung. Und die Fähigkeit der Politik, diese Bereiche zu regulieren, würde dramatisch geschwächt werden.

Kier: Hier muss ich widersprechen. Gut gemachte Regulierung ist auch nach einer Liberalisierung möglich, ja es ist sogar eine Bedingung dafür. Das würde sonst bedeuten, dass der Staat nur dann wirksam regulieren könnte, wenn er alle wesentlichen Leistungen selbst erbringt. Das ist falsch, denn die öffentliche Hand reguliert sich selbst besonders schlecht. Gats zwingt auch kein Land zur Privatisierung, und es nimmt Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen dezidiert aus. Aber es fordert, dass in jenen Bereichen, in denen liberalisiert wird, inländische und ausländische Anbieter gleich behandelt werden. Und das ist auch vernünftig.

Felber: Gerade die EU bekämpft vehement sinnvolle Regulierungsgesetze in anderen Ländern. Das betrifft etwa Kamerun, das für 10.000 investierte Dollar zumindest einen Arbeitsplatz sehen will; oder El Salvador, wo zumindest 50 Prozent der Gewinne im Land bleiben und reinvestiert werden müssen. Selbst der Senat von Kalifornien warnt in einem Brief davor, dass unter Gats die Qualitätsstandards im Gesundheitsbereich nicht aufrechterhalten werden können, weil die EU die Aufhebung von 44 lokalen Gesetzen fordert.

Kier: Ich weiß, dass die EU für Sie ein Feindbild ist. Dass die EU etwas fordert, womit Kalifornien nicht leben kann, ist nicht glaubhaft. Eine Fußnote: Im Jahr 1994 wurde Gats in einer Vierparteieneinigung beschlossen, also auch von SPÖ und Grünen. Entweder waren die 1994 vollkommen blöde, oder Gats ist nicht so, wie sie es darstellen.

Felber:  Alle vier haben damals geschlafen, und das bereuen sie heute bitter. Das Hauptinteresse Österreichs in den jetzigen Gats-Verhandlungen ist nicht die Liberalisierung, sondern eine Gegenliberalisierung in der gemeinsamen EU-Position, vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich und bei den öffentlichen Dienstleistungen So verlangt die EU derzeit von 72 Ländern die Öffnung der Trinkwasserversorgung.

Kier: Vorsicht: Die Dienstleistungen, die im Rahmen der Trinkwasserversorgung erbracht werden können, sind Gats-fähig, die Wasserressourcen nicht. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Und Liberalisierung ist nicht gleich Privatisierung. Ich kann liberalisieren und dennoch öffentliches Eigentum behalten, ich muss dann allerdings nur private Konkurrenz zulassen. Das nützt dem Konsumenten durch niedrigere Preise und höhere Qualität - wie wir im Telekombereich gesehen haben.

Felber: Es gibt weltweit kein Beispiel, wo private Wasserversorger besser sind. Die Öffentlichen haben immer niedrigere Preise und bessere Qualität, denn sie müssen keine Profite machen und haben mehr Erfahrung. Das sieht man auch in Österreich, wo die Wasserversorgung super funktioniert. Dafür gibt es weltweit dutzende Beispiele für die schrecklichen Folgen einer Privatisierung: Die Preise steigen und die Infrastruktur wird sträflichst vernachlässigt. In Bolivien, in Manila, in Atlanta oder Grenoble sind die privaten Versorger mit nassen Fetzen wieder verjagt worden. In Bolivien wurden sie vor Gericht gestellt, weil sie die vertraglich garantierte Pflege der Infrastruktur nicht erbracht haben.

Kier: Haben Sie je versucht, einen öffentlichen Versorger vor Gericht zu stellen und gegen ihn einen Prozess zu führen? Dann würden Sie wissen, wie schwer das geht. Wir haben derzeit in Österreich eine extrem unbefriedigende Situation in der Wasserversorgung. Siehe die Mitterndorfer Senke, für die sich keine öffentliche Körperschaft verantwortlich fühlt. Die Wasserversorgung ist in Niederösterreich privatisiert worden, indem der Herr Landeshauptmann die Nösiwag an die EVN verkauft hat. Ich habe nicht das Gefühl, dass das für die Kunden ein Nachteil war.

Standard: Stichwort Bildung: Würde Österreich von mehr privaten Anbietern bei Schulen und Universitäten profitieren? Kier: Wir haben ja schon viele private Anbieter, das sind die konfessionellen Schulen. Und die stehen den öffentlichen um keine Spur hinten nach. Sie folgen denselben Standards, sie dürfen die Schüler nicht handverlesen auswählen und müssen die Rahmenlehrpläne einhalten. Und wenn sie nicht die notwendige Qualität liefern, dann können sie nicht überleben.

Felber: Diese Koexistenz von privaten und öffentlichen Schulen ist deshalb möglich, weil diese Privaten nicht profitorientiert sind. Aber Gats möchte den Markt für profitorientierte Schulkonzerne öffnen. Wenn die in Österreich Fuß fassen, müssen sie zwingend gleich behandelt werden und die gleichen Subventionen wie die öffentlichen Schulen erhalten. Dann wird der Staat seine Subventionen nicht verdoppeln, sondern die Gelder für die Öffentlichen halbieren. Und dann können die Leute nur mehr auswählen, ob sie in die privaten Schulen mit hohem Schulgeld gehen oder in öffentliche mit schlechterer Qualität.

Kier: Ich halte nichts vom Dogma, dass nur ein Beamter meine Kinder unterrichten darf. Wir haben eine bestimmte Anzahl von Schülern, die lassen sich nicht sehr vermehren, auch wenn die Frau Gehrer merkwürdige Appelle an uns richtet. Und für alle diese Schüler ist die öffentliche Hand verantwortlich und muss die finanziellen Mittel bereitstellen. Ob die eine Privatschule oder eine öffentlichen besuchen, ist an sich egal. Sie unterstellen der öffentlichen Hand, die sie ja sonst sehr schätzen, dass sie in dem Moment, wo das nicht mehr der Fall ist, ihre Bildungspflichten vernachlässigen wird. Das ist schon möglich, wie man an den Universitäten sieht. Doch das hat mit Gats nichts zu tun.

Standard: Warum können wir privaten Wettbewerb bei Lebensmitteln oder Handys zulassen, aber nicht bei Bildung und Gesundheit? Felber: Zwischen massenhaften Gebrauchsartikeln des Alltags und der Grundversorgung ist eben ein grundlegender Unterschied. Private Aktiengesellschaften verfolgen ganz andere Ziele als die öffentliche Hand. Sie müssen zweistellige Renditen machen, dazu sind sie im Aktiengesetz verpflichtet. Die öffentliche Hand strebt hingegen eine universale Versorgung bei möglichst hoher Qualität, Sicherheit und Umweltschutz an.

Kier: Ich glaube nicht, dass a priori ein Privater schlecht und ein Öffentlicher gut ist. Wenn man alles dem öffentlichen Sektor überlässt, dann fehlt es an Kontrolle. Die Politik kontrolliert sich selbst sehr schlecht - siehe das Pflegewesen der Gemeinde Wien.

Felber: Bei der Kontrolle der öffentlichen Grundversorgung gibt es Mängel, doch die kann man durch Demokratisierung beheben, etwa durch eine zusätzliche Mitbestimmung der Benützerinnen und Beschäftigten der öffentlichen Dienste.

Standard: Werden die Entwicklungsländer notgedrungen durch ein Gats-Abkommen verlieren? Kier: Ich glaube nicht. Sicher gibt es Risiken, aber in einer Welt, in der Information und Wissen immer wichtiger werden, ist der freie Zugang zu Dienstleistungen eine der größten Chancen für arme Länder. Auch die politische Kultur kann vielerorts davon profitieren, wenn es mehr unabhängige Anbieter gibt.

Felber: Die Dienstleistungsindustrie ist in den Entwicklungsländern viel schwächer als in der OECD. Mehr Freihandel wird hier zu einer extremen Dominanz der Industriestaaten führen. Die armen Länder können da nur verlieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.10.2003)

Das Gespräch wurde von Eric Frey moderiert
  • Volker Kier, früherer Sozialsprecher des
Liberalen Forums (li.), sieht eher das Wohl,
Christian Felber von Attac-Österreich eher das
Wehe einer vollständigen Liberalisierung des
Welthandels.
    foto: standard/matthias cremer

    Volker Kier, früherer Sozialsprecher des Liberalen Forums (li.), sieht eher das Wohl, Christian Felber von Attac-Österreich eher das Wehe einer vollständigen Liberalisierung des Welthandels.

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