Im Getöse untergegangen

20. Oktober 2003, 20:18
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Eine familienpolitisch richtige Maßnahme ging im Getöse des ganz normalen Koalitionswahnsinns unter - Ein Kommentar von Martina Salomon

Wirtschaftsbund gegen ÖAAB: Das ist Brutalität! Und erst FPÖ gegen ÖVP! Die Regierung hat ein Projekt, für das sie eigentlich Lob verdient, gründlich vernudelt. Letzten Dienstag hat der Ministerrat einen Rechtsanspruch auf Eltern-Teilzeit bis zum Schuleintritt der Kinder abgesegnet. Eine familienpolitisch richtige Maßnahme, die im Getöse des ganz normalen Koalitionswahnsinns untergegangen ist.

Jetzt fliegen auch noch in beiden Regierungsparteien die Knüppel hin und her. PR-technisch ein hübsches Beispiel, wie man sich bekleckern statt mit Lorbeeren bekränzen kann.

Wobei inhaltlich noch ein paar Details diskussionswürdig wären. Allerdings nicht in der Naivität, wie dies Arbeiterkammer, Katholische Frauenbewegung und Opposition einträchtig vorführen: Sie wollen den Rechtsanspruch auf Mitarbeiter aller Betriebe ausweiten. Bei aller Liebe zur Familienpolitik: Für Klein- und Kleinstfirmen ist die Regelung nicht praktikabel.

Umgekehrt ist die in der Regierungsvorlage vorgesehene Grenze mit einer Betriebsgröße von mindestens 20 Angestellten relativ hoch angesetzt. Die Auflagen für Firmen sind ganz schön strikt, etwa der starke Kündigungsschutz der Teilzeit arbeitenden Angestellten über viele Jahre. Würde der Mitarbeiterschutz weniger streng ausgelegt, könnte das Gesetz auch für Betriebe vielleicht ab zehn Mitarbeitern angewendet werden. Positiv ist die hohe Flexibilität bei den Arbeitszeitmöglichkeiten und dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit gleichzeitig reduzieren dürfen. Denn nur wenn Väter dieses Modell auch in Anspruch nehmen, wird es den Frauen am Arbeitsmarkt nicht schaden.

Und wenn die Babys dann trotzdem nicht so schnell wie erwünscht daherpurzeln, kann die Regierung ja auch noch ein wenig an der Kinderbetreuung arbeiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.10.2003)

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