Ohrfeige für den Reform-Murks

20. Oktober 2003, 20:18
8 Postings

Höchstgerichtsurteil zum Hauptverband ist nur ein Teil der Misserfolgsbilanz - Von Eva Linsinger

Es ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung. Der Verfassungsgerichtshof hat die schwarz-blaue Umfärbung des Hauptverbands schlicht für rechtswidrig erklärt und praktisch komplett aufgehoben.

Dieses vernichtende Urteil kann nur die Koalition überraschen - Rechtsexperten haben es vorhergesehen. Hat doch Schwarz-Blau für den Umbau der rot dominierten Sozialversicherungsträger allzu tief in die juristische Trickkiste gegriffen. Zuerst blies die blaue Führung, noch unter Susanne Riess-Passer, zum Halali auf den renitenten roten Hans Sallmutter, der die sozialen Belastungen nicht ohne lautes Murren akzeptieren wollte.

Als Sallmutter nicht freiwillig wich, begann die Koalition die Mehrheitsverhältnisse im Hauptverband umzudrehen. Mit dem fadenscheinigen Argument "Minderheitenschutz" wurde ein blauer Arbeitnehmervertreter hineingesetzt, neu nominierte Beamten- und Bauernvertreter machten die schwarz-blaue Umfärbung komplett. Eine neue Struktur, die zwar viel mit Postenschacher und Machtpolitik, aber nichts mit der Selbstverwaltung der Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zu tun hat, wie das Höchstgericht nun urteilt.

Vollends grotesk wurde die Aktion "Rot raus, Schwarz-Blau rein" mit der Unvereinbarkeitsregelung, mit der die Koalition Spitzengewerkschafter aus der Selbstverwaltung verbannte. Warum blaue Nationalratsabgeordnete wie Reinhart Gaugg Chefchen in der Pensionsversicherung werden sollten, rote Gewerkschafter in der Dachorga- nisation dies aber nicht durften - das konnte vielleicht Schwarz-Blau logisch finden, das Höchstgericht aber nicht.

Dass Gaugg den Job doch nicht bekam, ändert nichts an der absurden Unvereinbarkeitsregelung. Hat Gaugg sich doch selbst um den Posten gebracht - und so lange um sein Gehalt gepokert, bis er sich durch eine Alkofahrt aus dem Spiel nahm. Dass auch sein Nachfolger, Reinhart Ammer, nach wenigen Wochen aufgeben musste, weil er einen Nebenjob verschwiegen hatte, fügt sich nahtlos in die Pleiten- und Pannenserie bei der schwarz-blauen Umfärbung.

Wenn man die ersten Reaktionen der Regierungsparteien auf das Höchstgerichtsurteil ernst nimmt, scheinen sie das Chaos unbeirrt fortzusetzen. Wollen doch die Blauen jetzt die Selbstverwaltung überhaupt abschaffen. Sie wettern in klassischer Schuldumkehr gegen den Hauptverband als "Selbstbedienungsladen für sozialistische Bankrotteure" - ganz so, als ob die Ohrfeige den Roten gegolten hätte und das Urteil nicht nur eine weitere Etappe im Reform-Murks der Regierung wäre.

Beispiele dafür gibt es viele, vor allem aus dem Sozialbereich: Die Unfallrentensteuer wurde vom Höchstgericht gekippt. Die Ambulanzgebühren mussten nach der vorhergesagten Pleite wieder abgeschafft werden. Das viel gepriesene Kindergeld änderte nichts daran, dass die Kinderbetreuung trotz sinkender Geburtenraten gerade noch mit Genügend beurteilt werden kann. Diese dürre Erfolgsbilanz im Sozialbereich liegt auch daran, dass die Sozialpartner aus dem Gesetzgebungsprozess weit gehend ausgeschaltet sind und die Regierung teils lieber Interessengruppen und beigezogenen Experten statt den eigenen Beamten vertraut.

Beispiele für vermurkste Reformen finden sich aber nicht nur im Sozialbereich. Trotz Studiengebühren kämpfen die Unis verzweifelt um Mittel, die Eurofighter-Beschaffung ist fragwürdig, und ihre Pensionsreform konterkariert die Regierung durch Frühpensionierungsaktionen.

All das stimmt wenig zuversichtlich für die großen Reformen, die anstehen: die Harmonisierung der Pensionssysteme, bei der die Regierung schon jetzt im Verzug ist, und die Neugestaltung des Gesundheitswesens, für die noch jedes erkennbare Konzept fehlt. Zumindest im Gesundheitsbereich müsste die Regierung eng mit dem Hauptverband zusammenarbeiten - einem Gremium, das gerade für verfassungswidrig erklärt wurde. Eine Groteske - die aber symptomatisch für den Zustand der Regierung ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.10.2003)

Share if you care.