Fini fordert Berlusconi heraus

12. Oktober 2003, 19:12
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Der Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale hat sich zum Angriff entschlossen

Gianfranco Fini hat die Italiener mit dem Vorschlag überrascht, Ausländern das Wahlrecht zu gewähren. Der Vizepremier holte damit zu einem dreifachen Befreiungsschlag aus: Er reagierte auf die wachsende Kritik in der eigenen Partei, sandte ein deutliches Signal an den Regierungschef und provozierte den ungeliebten Koalitionspartner Lega Nord. Fini spielt mit hohem Risiko. Denn sein Vorschlag stößt in der eigenen Partei auf massiven Widerstand.

Seit Tagen rätseln die Kommentatoren über Finis Strategie. In einem Fernsehinterview drohte der Vizepremier jetzt unverhüllt damit, den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Opposition durchzubringen: "Für meinen Vorschlag gibt es im Parlament eine Mehrheit." Berlusconis Einwand, das Ausländerwahlrecht stehe nicht auf dem Programm der Koalition, konterte Fini mit einem Hinweis auf die eigens für den Premier verabschiedeten Immunitätsgesetze: "Die standen auch nicht im Programm." Der Vizepremier, der in der eigenen Partei wegen seiner "Berlusconi-Hörigkeit" zunehmend unter Druck geraten ist: "Wir sind Alliierte, nicht Vasallen."

Die Christdemokraten bekundeten umgehend Unterstützung für Finis Vorhaben. Beide Parteien wollen ihren Stellenwert in der Koalition erhöhen und den Einfluss der Lega Nord schmälern. Diese reagierte empört: Parteichef Umberto Bossi drohte bei Genehmigung des Gesetzes mit Koalitionsaustritt. Justizminister Roberto Castelli: "Mit dieser Aktion hat Fini der Koalition bereits den Rücken gekehrt."

Alleanza und Christdemokraten wollen die Lega loswerden - auch wenn damit die Mehrheit im Senat knapp wird. Damit bringen sie Berlusconi, der Bossi trotz aller Eskapaden stets unterstützt hat, in arge Bedrängnis. (DER STANDARD, 'Printausgabe, 11.10.2003)

Gianfranco Fini, italienischer Vizepremier und Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale, war stets der treueste Verbündete von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Doch jetzt hat er sich zum Angriff entschlossen.

Gerhard Mumelter aus Rom
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