Scheitern nach Plan

23. Oktober 2003, 09:26
3 Postings

Das Reformwerk der Wenderegierung erfüllt tatsächlich alle Erwartungen - und Befürchtungen - Von Luise Ungerboeck

Wer sich von der Bahnreform den großen Wurf erhofft hat, wird nicht enttäuscht. Das Reformwerk der Wenderegierung erfüllt tatsächlich alle Erwartungen - und Befürchtungen. Denn bei der ÖBB werden nicht nur endlich die Weichen zur Kostenwahrheit und Effizienz gestellt, die Verkehrspolitiker stellen sich auch noch eine - jährlich verlängerbare - Lizenz zum Schuldenmachen aus.

Die Problematik dabei liegt nicht darin, dass die ÖBB in überschaubare Teilbetriebe für Infrastruktur, Personen- und Güterverkehr zerteilt wird, wie das die EU vorschreibt, sondern vielmehr darin, wie man das macht. Die angestrebte Untergliederung der Schieneninfrastruktur in eine Bau- und eine Betriebsgesellschaft ist nämlich nicht nur völlig überflüssig, sondern ökonomisch blanker Unsinn. Sie degradiert den strategisch wichtigsten Teilbereich der Bahn, Betrieb und Instandhaltung der Gleise, zu einem Bittsteller der von (Regional-)Politikern, Bau- und Transportindustrie dominierten Baugesellschaft.

Auf den ersten Blick mag unverständlich sein, warum sich die Regierung entschlossen hat, diesen Kurs einzuschlagen. Denn eine Sanierung der für ihre Misswirtschaft zu Recht gescholtenen Bahn kann kaum gelingen, wenn sie beim Neustart 4,5 Milliarden Euro Schulden mit auf den Weg bekommt.

Bei näherem Hinsehen lässt sich dahinter jedoch ein System vermuten. Vielleicht soll die Bahn scheitern. Denn gegen sie arbeitet die Zeit: Das jährliche Güterverkehrsaufkommen steigt um rund fünf Prozent. Da die Straße trotz Lkw-Maut billiger ist als die Bahn, verliert die ÖBB jährlich ein bis zwei Prozent Marktanteil. Logische Sieger am Ende des Tunnels sind daher die Laster auf der Straße. Denen kommt eine schwache Bahn weit mehr entgegen als ein mächtiger Frächter auf der Schiene. (Der Standard, Printausgabe, 11.10.2003)

Share if you care.