Israelische Sperranlagen: US-Veto im Sicherheitsrat möglich

12. Oktober 2003, 10:51
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Syrischer Resolutionsentwurf gegen Israel eingebracht - USA signalisieren Veto

New York - Die USA haben am Freitag ein Veto gegen eine UNO-Resolution nicht ausgeschlossen, die sich auf Antrag der Palästinenser gegen den Bau eines Sperrzaunes entlang der israelischen Grenze im Westjordanland richten soll. "Wir glauben, dass einseitige Resolutionen dieser Art keinem sinnvollen Zweck dienen, auch wenn wir selbst Vorbehalte gegen israelische Vorhaben in Bezug auf den Bau der Mauer haben", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, nach ersten Beratungen des Sicherheitsrates über dieses Thema. Eine Resolution sollte zugleich die militanten Gruppen beim Namen nennen, die für Selbstmordanschläge in Israel die Verantwortung übernommen haben, sagte er weiter.

Der UNO-Sicherheitsrat ist am Freitag zu Beratungen über die israelischen Sperranlagen im Westjordanland zusammengekommen. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen wurde auf Antrag Syriens im Namen der "Arabischen Gruppe" bei den Vereinten Nationen einberufen, wie ein Diplomat mitteilte.

Resolutionsentwurf

Syrien habe zudem einen Resolutionsentwurf zur Verurteilung Israels wegen der Barrieren eingebracht, der auf einer öffentlichen Sitzung am Dienstag verhandelt werden könne. Der palästinensische Gesandte Nasser el Kidwa sagte, der Entwurf habe breite Rückendeckung im Sicherheitsrat. Israels Vertreter Dan Gillerman wies eine derartige Entschließung kurz nach dem Selbstmordattentat in Haifa mit 21 Toten zurück.

Der Resolutionsentwurf sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP vor, die israelischen Sperranlagen für "illegal gemäß internationalem Recht" zu erklären. Zudem soll der Bau der Barriere im Westjordanland "gestoppt und rückgängig gemacht" werden. Die Entschließung soll sich nach dem Willen Syriens auch gegen jüdische Siedlungen in Palästinensergebieten richten. Negroponte bekräftigte die Forderung der USA, beide Seiten sollten Handlungen vermeiden, die zu einer Ausweitung des Konfliktes führen. Die USA hätten bereits deutlich gemacht, dass der Bau dieses Zaunes nicht im Einklang mit der Vision eines palästinensischen Staates stehe, der friedlich neben seinem Nachbarn Israel existiere, fügte er hinzu.

Diplomaten zufolge gibt es unter den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates breite Unterstützung für eine Resolution, die sich gegen den Sperrzaun richtet. Sie hielten aber Änderungen an dem Entwurf für wahrscheinlich.(APA/Reuters)

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