Frankreich: Staatsanwalt beantragt acht Monate auf Bewährung für Juppe

12. Oktober 2003, 19:12
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Anklage will nicht über politische Zukunft des UMP-Chefs entscheiden

Nanterre - Der frühere französische Premierminister Alain Juppe muss wegen illegaler Parteienfinanzierung mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Er wird seine theoretischen Chancen auf eine Rückkehr an die politische Spitze des Staates aber vermutlich nicht einbüßen. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Freitag gegen den 58-jährigen konservativen Politiker eine Haftstrafe zur Bewährung von acht Monaten und eine Geldstrafe.

"Es obliegt nicht dem Richter, sondern dem französischen Volk, über seinen Ausschluss aus dem politischen Spiel zu entscheiden", sagte der Vertreter der Anklage. Juppe ist Chef der Regierungspartei UMP und einer der treuesten Weggefährten von Präsident Jacques Chirac. Juppe will Chirac nach Ende dessen Amtszeit im Jahr 2007 politisch beerben.

"Automatisch"

Ob Juppe seine Wählbarkeit einbüße, hänge von der konkreten Ausgestaltung des Urteils ab, sagte Staatsanwalt Rene Grouman. Seit einer Gesetzesänderung von 1995 werde er sie "automatisch" verlieren, wenn er wegen Vorteilsnahme verurteilt werde. Juppes Anwalt Francis Szpiner hingegen betonte, dies könne verhindert werden, falls das Gericht beschließe, die Strafe nicht ins Vorstrafenregister einzutragen.

Juppe soll als Chiracs rechte Hand zu Lasten der Pariser Stadtkasse zwischen 1988 und 1995 Schein-Arbeitsverträge geduldet haben, die in Wirklichkeit der UMP-Vorgängerpartei RPR zu Gute kamen. Chirac war in der fraglichen Zeit Pariser Bürgermeister und geriet durch die Affäre selbst ins Zwielicht. Die Verteidigung wird kommende Woche plädieren. Danach wird das Gericht über den Urteilsspruch beraten.

Juppe hatte vor Gericht "eine gewisse Unordnung" in den Finanzen der einstigen RPR-Partei Chiracs eingeräumt. Als er 1988 das Amt des RPR-Generalsekretärs übernommen habe, habe er aber versucht, die Parteiarbeit in Einklang mit allen Gesetzen zu bringen, beteuerte er. Gegen Louise-Yvonne Casetta, eine von Juppes Mitangeklagten, wurde eine viermonatige Bewährungsstrafe beantragt. Die Stadt Paris als Nebenklägerin forderte eine Entschädigung von 1,2 Millionen Euro dafür, dass in der Amtszeit Juppes als RPR-Generalsekretär und gleichzeitiger Finanz-Beigeordneter der Stadt zahlreiche Angestellte von der Stadt bezahlt wurden und für die Partei arbeiteten. (APA/Reuters)

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    Alain Juppe, Ex-Premier

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