UNHCR: Österreich hat strengstes Asylrecht Europas

13. Oktober 2003, 15:33
10 Postings

Kritik an Strassers Asylrechtsnovelle - In Berufsverfahren dürften keine neuen Fluchtgründe genannt werden

Brüssel/Wien – Während Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) immer wieder betont, dass seine Asylrechtsnovelle sich im europäischen Rahmen bewege, startete der UNHCR am Freitag einen erneuten Vorstoß, um Strassers Vorhaben als außergewöhnlich restriktiv darzustellen. Nach einer aktuellen Untersuchung des Wiener Büros des UN- Flüchtlingskommissars sticht dabei das so genannte Neuerungsverbot hervor. Nach UNHCR-Angaben wäre das neue Vorbringen von Fluchtgründen im Berufungsverfahren in keinem europäischen Land so schwierig wie in Österreich.

Scham bei erlittenen sexuellen Misshandlungen

Der UNHCR illustriert das Problem der "Neuerung" mit einem Beispielsfall: Eine politisch verfolgte Frau aus einem muslimischen Land schämt sich, beim Bundesasylamt auch auf erlittene sexuelle Misshandlungen hinzuweisen. Im Berufungsverfahren gegen ihren abgelehnten Asylantrag wäre es ihr nach der Asylrechtsnovelle verwehrt, diesen Fluchtgrund nachzureichen – es sei denn, sie war medizinisch nachweisbar wegen der Misshandlungen traumatisiert.

Neuerungsverbot für die Berufungsinstanz

Eine Untersuchung, die das Wiener UNHCR-Büro von seinen Partnerorganisationen in allen EU-Staaten sowie in der Schweiz und Norwegen vornehmen ließ, soll nun belegen, dass in keinem anderen Staat ein solch strenges Neuerungsverbot für die Berufungsinstanz gilt, wie in Paragraf 32 Absatz 1 des neuen österreichischen Asylgesetzes.

Berlin weniger streng Selbst das strenge deutsche Asylverfahrensgesetz ist in dieser Hinsicht milder: Nach dessen Vorgaben kann ein Asylbewerber im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auch auf Abschiebungshindernisse hinweisen, die er bei seiner ersten Befragung nicht vorgetragen hatte. Das Gericht kann dies nur ignorieren, wenn sonst das Verfahren verzögert würde. Ähnliches gilt im niederländischen Recht.

Nachträgliche Gründe müsse man ignorieren

Während also in Österreich der Unabhängige Bundesasylsenat zunächst verschwiegene Gründe grundsätzlich ignorieren müsste, ist dies in den Niederlanden nur als Ausnahme vorgesehen, die vom Richter zu bewerten ist. In Österreich wäre das Vorbringen neuer Tatsachen in der Berufungsinstanz nur zulässig, wenn der Asylbewerber medizinisch belegbar zu traumatisiert war, um sich gleich zu öffnen.

Auch Deutschland wird unter Druck gesetzt

Unterdessen entkräften Diplomaten in Brüssel Vorwürfe Strassers gegen den UNHCR, wonach dieser in der Asyldebatte strenger gegen Wien auftrete als gegen Berlin. Ein hoher deutscher Diplomat betont gegenüber dem Standard, dass das UN-Flüchtlingskommissariat die Bundesrepublik nicht nur 1992 bei der Verabschiedung des Asylverfahrensgesetzes scharf kritisiert habe. "Der UNHCR setzt uns auch jetzt noch deswegen unter Druck", so der Beamte. Dies beziehe sich auch auf die restriktive Haltung Berlins in der Debatte über eine EU- Asylverfahrensrichtlinie. (Der STANDARD,Printausgabe, 11./12.10.2003)

Von Jörg Wojahn

UNHCR Österreich

Share if you care.