Haberzettl im STANDARD-Interview: "Zerstörungswut Einhalt geboten"

15. Oktober 2003, 16:13
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Eisenbahner sieht durch das Urteil den Umbau der Kassen verhindert

Standard: Wie ist Ihre Reaktion auf das Urteil?

Haberzettl: Erleichtert und den Glauben an den Rechtsstaat verstärkend. Was mich aufbaut: Es wurde der gesamte Charakter des Hauptverbandes infrage gestellt – ob das noch eine Selbstverwaltung ist. Daher hat das Urteil weit gehende Konsequenzen, weil der Zerstörungswut der Regierung Einhalt geboten wurde. Immerhin wollte sie Versicherungsträger, etwa die Krankenkassen, analog zum Hauptverband umbauen.

Standard: Und daran wird sie jetzt gehindert?

Haberzettl: Das ist das, was zwischen den Zeilen steht. Das ist für die Sozialpolitik und für die Charakteristik der Selbstverwaltung noch viel wichtiger. Man kann nicht willkürlich Leute ausschließen, man kann nicht willkürlich die Mitgliederversammlung durch einen Aufsichtsrat ersetzen.

Standard: Was bedeutet das Urteil für den Hauptverband? Muss rückumgebaut werden?

Haberzettl: Es ist zwar bis Ende 2004 Zeit, den Hauptverband umzustrukturieren. Die Regierung sollte es aber viel schneller tun. Der verfassungswidrige Hauptverband kann doch keine Gesundheitsreform machen oder andere ungeheuer wichtige Entscheidungen für das Sozialsystem treffen.

Standard: Werden Sie wieder kandidieren für den Chef des Hauptverbandes?

Haberzettl: In Zeiten wie diesen kann man nicht langfristig vordenken – der Zeithorizont dafür ist ja 2004 oder 2005.

Standard: Soll der neue Chef des neuen Hauptverbands wieder ein Roter sein?

Haberzettl: Ich würde es nicht parteipolitisch sehen. Aber die größeren Fachleute im sozialpolitischen Bereich sitzen auf der roten Seite. Wenn man den Hauptverband so rückbaut, dass er die Arbeitnehmervertretung widerspiegelt, muss eine rote Mehrheit kommen. Das ergäbe in der Konsequenz einen roten Präsidenten. (DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.10.2003)

Das Gespräch führte Eva Linsinger
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