Wirtschaftskammer-Vize: Verantwortlich ist die Regierung

15. Oktober 2003, 16:13
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Schuld an dem Desaster sei die schwarz-blaue Regierung: Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftskammer-Vize, im STANDARD-Interview.

Der Standard: Haben Sie dieses Urteil erwartet?
Reinhold Mitterlehner: In dem Umfang nicht. Erwartet habe ich, dass die Unvereinbarkeit aufgehoben wird. Aber ich bin einigermaßen überrascht, dass auch die Organisationsprinzipien infrage gestellt und aufgehoben wurden.

Standard: Der Hauptverband neu galt vielen als "Selbstbedienungsladen" für Schwarz- Blau. Haben sich VP und FP zu sehr bedient?
Mitterlehner: Ich würde nicht sagen: bedient. Ein Organisationsmodell, das die Regierung vorgelegt hat, ist nicht bestätigt worden. Ein wirklicher politischer Erfolg war sie ja sowieso bis jetzt nicht, da sie stecken geblieben ist und die Gebietskrankenkassen noch nicht erfasst hat.

Standard: Nach dem VfGH-Urteil ist es fast eine Drohung, wenn die Regierung laut Regierungsprogramm auch die Kassen nach dem "Modell Hauptverbandes" organisieren will.
Mitterlehner: Das kann es nicht sein. Es muss ein durchgängiges, neues Modell sein, das das VfGH-Urteil berücksichtigt.

Standard: Wer ist Ihrer Meinung nach verantwortlich für dieses Desaster?
Mitterlehner: Im Wesentlichen die Bundesregierung von damals.

Standard: Also Schwarz-Blau.
Mitterlehner: Sicherlich. Die hat das Thema positioniert, und es ist entsprechend umgesetzt worden. Es hat Gutachten und Gegengutachten gegeben. Aber Faktum ist, man hat das beschlossen, und es ist zum Großteil aufgehoben ist. Das soll man so wahrnehmen.

Standard: Ist das VfGH-Erkenntnis eine späte Rehabilitierung von Hans Sallmutter?
Mitterlehner: Das würde ich nicht so sehen. Er gilt mehr oder weniger als Träger der ganzen Geschichte um den Hauptverband. Die grundlegende Problematik, dass Organisation und Finanzierung neu geregelt werden müssen, ist ja nach wie vor da. (DER STANDARD,Printausgabe, 11./12.10.2003)

Von Lisa Nimmervoll
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    Der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hat mit der Aufhebung der Unvereinbarkeit gerechnet, ist jedoch überrascht, dass auch die Organisationsprinzipien infrage gestellt wurden.

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