Pensions-Volksbegehren vom 22. bis 29. März

13. Oktober 2003, 15:12
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SP-Haider: Nicht Wunschtermin, trotzdem zuversichtlich

Wien - Das von der oberösterreichischen SPÖ initiierte Pensions-Volksbegehren wird im kommenden Frühjahr aktuell. Das Innenministerium hat am Freitag die Woche vom 22. bis zum 29. März als Eintragungszeitraum festgesetzt. Stichtag ist der 16. Februar 2004. Eintragungsberechtigt sind jedoch alle, die bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist den 18. Geburtstag erreicht haben.

Die oberösterreichischen Sozialdemokraten hatten am 22. September dem Innenministerium 33.477 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren zugeleitet. Motto der Initiative ist "gegen Pensionsraub und für gerechte Pensionen". Wunschtermin der SPÖ für das Volksbegehren war die letzte Jänner-Woche.

Für eine parlamentarische Behandlung eines Volksbegehrens sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich.

SP-Haider: Nicht Wunschtermin

"Das ist nicht unser Wunschtermin, wir wollten den Jänner 2004", sagte der oberösterreichische SPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider am Freitag zur Festlegung des Pensions-Volksbegehrens auf die Zeit 22. bis 29. März kommenden Jahres.

Er sei aber "nicht überrascht", dass Innenminister Ernst Strasser (V) diesen späten Termin festgesetzt hat, "der Minister will offensichtlich die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg vorüber gehen lassen", so Haider. Und er fügte hinzu: "Wir sind aber trotzdem zuversichtlich, dass es ein starkes Echo auf dieses Volksbegehren geben wird". (APA)

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