Bush verschärft Ton gegenüber Castro

13. Oktober 2003, 16:51
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"Kommunistische Regierung wird sich nicht freiwillig ändern"

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Ton gegenüber der kommunistischen Regierung auf Kuba weiter verschärft. Seine Regierung werde dafür sorgen, dass die bereits bestehenden Beschränkungen für Reisen nach Kuba auch durchgesetzt werden, kündigte Bush am Freitag in Washington an. Zugleich werde die Zahl der Visa für Kubaner, die ihre Heimat verlassen wollten, erhöht.

Als Teil des Maßnahmepaketes will Washington zudem Rundfunksendungen und Internet-Informationen speziell für die Karibikinsel ausbauen. US-Außenminister Colin Powell solle künftig zusammen mit einem kubanischstämmigen Regierungsvertreter einer neuen Kommission "zur Unterstützung eines Freien Kubas" vorstehen.

Bush erinnerte in seiner Rede daran, dass die US-Regierung dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro im vorigen Jahr im Gegenzug für freie Wahlen eine Lockerung des Handelsembargos angeboten habe. Die Antwort darauf sei eine "neue Welle der Repression" gewesen. Die einzige kommunistische Regierung Amerikas werde sich nicht "aus freien Stücken ändern", fuhr der US-Präsident fort. Doch müsse Kuba sich ändern: "Kuba wird frei sein", sagte Bush auf Spanisch.

Demokraten kritisieren Verschärfung

Politiker der Demokratischen Partei haben die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Verschärfung der Reiserestriktionen für Besuche in Kuba kritisiert. Der demokratische Senator für den US-Bundestaat Montana, Max Baucus, sagte als Reaktion auf Bushs Ankündigung vom Freitag, die Besuche von US-Bürgern in Kuba seien ein Beitrag zur Demokratisierung des Inselstaates. Indem der Präsident diese Besuche weiter einschränke, trage er lediglich zu einer Konsolidierung der kommunistischen Regierung von Fidel Castro bei. Baucus hatte in diesem Jahr einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Aufhebung der Reisebeschränkungen sowie des seit mehr als vier Jahrzehnten bestehenden US-Embargos gegen Kubas vorsieht.

Unter Exilkubanern in Florida wurden Bushs Ankündigungen dagegen begrüßt. Der Präsident der rechtsgerichteten Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung, Jorge Mas Santos, sprach in Miami von einem großen Fortschritt im Vergleich zur Kuba-Politik des früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Zusammen mit den anderen von Bush angekündigten Maßnahmen bestehe nun die "Hoffnung, das Castro-Regime zu isolieren". Besonders erfreut äußerte sich Mas Santos über die Gründung des Ausschusses zur Unterstützung eines Freien Kubas unter Vorsitz von Außenminister Colin Powell und des kubanisch-stämmigen Wohnungsbauminister Mel Martinez.

"Flucht aus ihrer Heimat"

Bush hatte in seiner Rede unter anderem angekündigt, die für Reisen von US-Bürgern nach Kuba bestehenden Ausnahmen, wie Familienbesuche oder Besuche aus humanitären Gründen, strikter überwachen zu lassen, um Missbrauch zu verhindern. Er stellte außerdem Maßnahmen in Aussicht, mit denen Kubanern die "Flucht aus ihrer Heimat" erleichtert werden solle. Dazu werde es eine Kampagne im Rundfunk und im Internet geben.

Beobachter sehen in Bushs Ankündigungen den Versuch, in dem von seinem Bruder Jeb regierten US-Bundesstaat Florida Stimmen der Exilkubaner zu gewinnen, die bei der Präsidentschaftswahl kommenden Jahres ausschlaggebend sein könnten. Der Republikaner Bush strebt bei den Wahlen im November 2004 ein zweites Mandat an. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 hatten von den 400.000 exilkubanischen Wählern in Florida 80 Prozent für Bush gestimmt. (APA)

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    George W. Bush verschärft seinen Kurs gegen den kubanischen Präsidenten

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