Künftiges Telekom-Gesetz für Deutsche Telekom entschärft

19. Oktober 2003, 08:39
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Regulierung erst bei "beträchtlicher Marktmacht" - Deutschland mit Umsetzung der EU-Richtlinien in Verzug

Das neue deutsche Telekommgesetz ist kurz vor der Verabschiedung durch das Kabinett in wichtigen Punkten zu Gunsten der Deutschen Telekom geändert worden. So wird die Messlatte höher gehängt, ab der das frühere Monopolunternehmen der Regulierung unterliegt, geht aus dem Entwurf hervor.

Eingriff

Die Regulierung soll künftig erst bei "beträchtlicher Marktmacht" greifen, die bei mindestens 40 Prozent Marktanteil gesehen wird. In den früheren Referentenentwürfen war als Regulierungsvoraussetzung noch eine "marktbeherrschende Stellung" definiert worden, die bereits bei einem Drittel Marktanteil gegeben ist.

Rhetorik

In dem unveröffentlichten Entwurf des deutschen Wirtschaftsministeriums von Ende September, der als Grundlage für die Sitzung des Kabinetts am Mittwoch dient, ist jetzt durchgängig von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die Rede. Die erste Fassung, die im April veröffentlicht worden war, sowie ein nicht publizierter Entwurf vom August hatten noch die marktbeherrschende Stellung zu Grunde gelegt. Diese Anhebung der Regulierungsschwelle ist wichtig, weil künftig zahlreiche einzelne Märkte daraufhin zu untersuchen sind, ob die Telekom dort noch zu regulieren ist oder nicht.

Kompetenz

Der Bonner Konzern bekäme einen größeren Spielraum, falls der Entwurf in dieser Form am Ende tatsächlich Gesetz wird. Das bisher vom Wirtschaftsministerium angelegte Kriterium der Marktdominanz ist am deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) orientiert. Mit der Änderung folgt die Regierung nun den Vorgaben der EU-Kommission, die in ihrem Richtlinienpaket vom vergangenen Jahr auf die beträchtliche Marktmacht abhebt. Diese fünf Richtlinien müssen von Deutschland und den anderen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Nach den Plänen Brüssels hätte das bis Ende Juli geschehen müssen. Österreich hat die neuen EU-Richtlinien bereits am 20. August über das neue Telekomgesetz umgesetzt.

Vorgeschichte

Wegen Überschreitens der Frist hatte die EU-Kommission kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Länder - darunter Deutschland - eingeleitet. In Berlin wird mit einer Verabschiedung des Gesetzes erst vor der Sommerpause 2004 gerechnet. Der anstehende Kabinettsbeschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg dorthin, da das Vorhaben nun in die parlamentarische Phase mit Beratungen von Bundesrat und Bundestag tritt. Hinter den Kulissen wird um das neue Gesetz, das an die Stelle der alten Fassung von 1996 treten soll, hart gerungen. Die Deutsche Telekom will sich von Fesseln befreien, ihre Wettbewerber befürchten weniger Schutz und Förderung.

Eine zentrale Rolle kommt künftig der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bei. Sie soll gemäß den Vorgaben aus Brüssel mehr Macht und einen erheblichen Ermessensspielraum für ein Eingreifen gegenüber der Telekom erhalten. (APA)

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