Integrationshaus will Asylgesetz noch verhindern

13. Oktober 2003, 12:48
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Detaillierte Kritik soll kurz vor Beschlussfassung mögliche Auswirkungen vor Augen führen

Wien - Die Änderung des Asylgesetzes steht in Österreich kurz vor der Beschlussfassung. Dieses Gesetz, das von vielen ExpertInnen als verfassungswidrig eingestuft wurde und mit dem Verletzungen des Völkerrechts wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf genommen werden, darf nach Meinung des Integrationshauses nicht verabschiedet werden.

Mit einer detaillierten Aufzählung der wichtigsten Kritikpunkte möchte das Integrationshaus den ÖVP-ParlamentarierInnen nochmals vor Augen führen, welche Auswirkungen das geplante Asylgesetz für den Flüchtlingsschutz in Österreich bedeuten würde.

Im Folgenden die Kritikpunkte des Integrationshauses:

  • Die absolute Weigerung, Asylanträge direkt an der Landesgrenze anzunehmen: Nach dem aktuellen Gesetzesplan wird sogar Flüchtlingen, die eindeutig internationalen Schutz brauchen, der Zugang zum österreichischen Asylverfahren verwehrt werden.

  • Die Einführung einer Liste sicherer Drittstaaten, so dass die individuelle Prüfung von Abschiebungshindernissen nicht mehr gewährleistet ist: Die eingeräumten „besondere in der Person des Asylwerbers gelegene Umstände“ können die gesetzliche Festschreibung von sicheren Drittstaaten nicht ausreichend erschüttern. Die Liste enthält Staaten, die nach der derzeitigen Judikatur der Berufungsbehörde in Asylverfahren, des Unabhängigen Bundesasylsenats, als nicht ausreichend sicher beurteilt werden.

  • Die Einführung einer per Gesetz definierten Liste sicherer Herkunftsstaaten ohne Kriterien steht im Widerspruch zur GFK und EMRK.

  • Für äußerst problematisch halten wir die Änderungen, die das Berufungsverfahren betreffen, weil Berufungen ein unbedingt notwendiges Mittel sind, um sicher zu stellen, dass anfängliche Fehlentscheidungen korrigiert werden können. In der Vergangenheit wurde bei jedem 5. Berufungsfall - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung – die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, was mehr als deutlich gegen jede Einschränkung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde spricht! UNHCR glaubt, die vorgeschlagene Asylgesetz-Novelle könnte in einigen Fällen mit „Refoulement“ enden – die erzwungene Rückkehr eines Flüchtlings.

  • Gemäß einer der Gesetzesänderungen ist die Vorlage neuer Beweismittel und Fluchtmotive in der Berufungsphase nur unter sehr eng umschriebenen Umständen erlaubt. In der Praxis bedeutet dies, dass Flüchtlinge, die nicht sofort all ihre Fluchtgründe offen gelegt haben, in eine gefährliche Lage abgeschoben werden können. Opfer von Folter oder geschlechtsspezifischer Verfolgung, sexuelle Übergriffe inbegriffen, zögern vielfach verständlicherweise, entweder aus Schmerz oder wegen der Erniedrigung, oder auf Grund von starken kulturellen oder religiösen Tabus, Details ihrer erlittenen Qualen anzugeben. Gemäß der österreichischen Asylgesetz-Novelle soll nur ein "medizinisch belegbares" Trauma als Grund gelten, während der Berufung neue Fakten vorzubringen. Trauma ist jedoch ein Zustand, der offenkundig schwer zu diagnostizieren oder zu messen ist.

  • Dazu kommt, dass eine sehr weit definierte Kategorie von AsylwerberInnen ausnahmslos nicht das Recht haben wird, während der offenen Berufung in Österreich zu bleiben. Dies könnte schreckliche Auswirkungen auf einige Betroffene haben.

  • In einigen Fällen dürften sogar jene, die während der Berufung in Österreich bleiben dürfen, schon abgeschoben sein, wenn sie die Erlaubnis zu bleiben erhalten. Darunter sind höchstwahrscheinlich Personen, die auf Flughäfen um Asyl ansuchen.

  • Das Asylverfahren ist in ein schwebendes Ausweisungsverfahren eingebettet. Damit werden Zwangsmaßnahmen der Sicherheitsorgane wie Vorführung und Personendurchsuchung und Gepäcksdurchsuchung legitimiert.

  • Die Möglichkeit, den Zugang von NGOs zu Asylwerberunterkünften zu untersagen

  • Die Verständigung von bevollmächtigten VertreterInnen oder auch des gesetzlichen Vertreters für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Terminen und Entscheidungen ist nicht mehr gewährleistet.

(red)

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