Aktuelle Führung bleibt und betont Rechtsstaatlichkeit

14. Oktober 2003, 17:00
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Frad und Kandlhofer: Weiter rechtsverbindliche Handlungen - Haberzettl darf wegen aufgehobener Gesetzesgrundlage nicht in Hauptverband einziehen

Wien - Sowohl der der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, als auch der Sprecher der Geschäftsführung, Josef Kandlhofer, haben am Freitag betont, dass trotz der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Hauptverbandsreform Rechtssicherheit bestehe. Frad stellte, dass er weiter im Amt bleibe, bis die Politik die rechtlichen Rahmenbedingungen neu regle. Und Kandlhofer unterstrich, dass bis Jahresende 2004 die bestehende Organisation des Hauptverbandes wie bisher in der Lage sei, rechtsverbindliche Handlungen zu setzen. Auch für alle bisherigen Rechtsakte des Hauptverbandes, seine Richtlinien und Vertragsabschlüsse bestehe Rechtssicherheit.

"Auch wenn dieses Erkenntnis für heftige politische Diskussionen sorgt und noch sorgen wird, sind die Leistungen der gesamten Sozialversicherung davon unberührt", versicherte Kandlhofer in einer Aussendung. Der Hauptverband könne daher wie bisher insbesondere Vertragsabschlüsse mit den Ärzten, Spitälern und anderen Gesundheitsberufen tätigen. Auch die Rechtsgrundlagen zur Erlassung sozialversicherungsinterner Richtlinien oder für Entscheidungen über Ausgleichsfinanzierungen seien intakt.

Frad betonte, dass man trotz des Erkenntnisses die Gesundheitsreform angehen müsse. Das Erkenntnis "darf keine Ausrede sein, die Gesundheitsreform im Interesse der Versicherten nicht anzugehen", drängte der Präsident auf eine Fortsetzung der Arbeit.

Hauptverband: Keine "Ergreiferprämie" für Haberzettl

Auf den ersten Blick wirkt die Entscheidung der Verfassungsrichter kurios: Zwar wurde der Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl (S) zu Unrecht aus den Gremien der Sozialversicherung ausgeschlossen, die gesetzliche Grundlage dafür wurde aufgehoben. Trotzdem darf Haberzettl nun aber nicht in die Gremien einziehen. Grund: Ein aufgehobenes Gesetz darf auf den Beschwerdefall nicht mehr angewandt werden, auch wenn dieses Gesetz noch für die Dauer einer "Reparaturfrist" in Geltung bleibt.

Gesetzlich geregelt ist diese Vorgehensweise im Artikel 140 der Bundesverfassung. Dort heißt es: "Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist (...) das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist (...) gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden."

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer verteidigt diese Regelung: "Meistens ist das zum Vorteil des Betroffenen." Werde beispielsweise eine belastende Regelung im Steuerrecht aufgehoben, profitiere der Beschwerdeführer unmittelbar davon. - "Eine Art Ergreiferprämie", wie Mayer meint.

Allerdings gibt es laut Mayer auch Fälle, wo das ganze nach hinten losgeht: So hatten vor einiger Zeit Lehrer eine Erhöhung ihrer Zulage für die Teilnahme an Skikursen gefordert. Die Verfassungsrichter gaben der Beschwerde Recht und hoben das Gesetz auf, was allerdings zur Folge hatte, dass die Beschwerdeführer überhaupt keine Zulage erhielten. (APA)

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    Herwig Frad (Bild) und Josef Kandlhofer bleiben auch nach dem VfGH-Urteil weiter im Amt

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