Gerichtspräsidenten: Personalkürzungen gefährden Rechtsprechung

13. Oktober 2003, 09:02
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Vorsteher der österreichischen Landesgerichte verurteilen Maßnahmen der Bundesregierung und bieten Verbesserungs-Vorschläge an

Linz/Wien - Die Präsidenten sämtlicher österreichischen Landesgerichte haben sich im Rahmen einer Konferenz in Linz eingehend mit den die Justiz betreffenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Budgetsanierung befasst. Am Freitag wurde dabei einstimmig eine Resolution verabschiedet. "Die bereits beschlossenen Kürzungen im Personalbereich der österreichischen Justiz gefährden die im internationalen Vergleich anerkannte Qualität und Schnelligkeit der Rechtsprechung in Österreich", heißt es darin wörtlich.

Schon jetzt arbeite die Justiz am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, stellen die Gerichtspräsidenten fest. Kürzungen trotz ständig steigender Anforderungen ließen bei nicht gleichzeitig erfolgenden Entlastungsmaßnahmen keinen geordneten Gerichtsbetrieb mehr zu.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, nur pauschal zu kritisieren, erneuerten die Präsidenten der Landesgerichte ihre bereits mehrfach angebotene Bereitschaft, Verbesserungsvorschläge für eine effiziente und rasche Rechtsprechung zu erarbeiten. (APA)

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    Gerichtspräsidenten: "Die bereits beschlossenen Kürzungen im Personalbereich der österreichischen Justiz gefährden die im internationalen Vergleich anerkannte Qualität und Schnelligkeit der Rechtsprechung in Österreich."

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