Grasser verlor auch gegen Öllinger

13. Oktober 2003, 10:31
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Grüner Klub-Vize darf von dampfender Korruption rund um die Causa Grasser sprechen

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat - nach dem grünen Abgeordneten Peter Pilz - nun auch in erster Instanz gegen den stellvertretenden Klubobmann Karl Öllinger verloren. Öllinger hatte Mitte Juli erklärt, dass "rund um die Causa Grasser die Korruption dampft". Grasser klagte daraufhin wegen Verletzung der Unschuldsvermutung. Richter Friedrich Forsthuber wies in erster Instanz die Klage ab, weil durch die Aussagen Öllingers nicht der Eindruck erwecket worden sei, dass der Finanzminister einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sei oder eine solche begangen habe.

Vielmehr sei es darum gegangen, Graubereiche im Zusammenhang mit Politikereinkommen aufzuzeigen und die Einführung von Sanktionen und einer "Kategorie der politischen Sauberkeit" einzufordern. Nicht das Strafgericht, sondern die Abgeordneten selbst seien hier gefordert, Abhilfe zu schaffen. Öllinger hatte auch hinsichtlich der Homepage von Grasser Aufklärungsbedarf konstatiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräfitg, Grassers Anwalt hat Berufung angemeldet.

Schon Ende September hatte Grasser eine Klage gegen Pilz erstinstanzlich verloren. Pilz darf Grasser im Zusammenhang mit der Typenentscheidung für den Eurofighter "Schiebung" vorwerfen. Richterin Brigitte Zeilinger hatte ihre Entscheidung mit der Meinungsfreiheit begründet. (APA)

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