Haupt: "ÖVP wollte die Lösung unbedingt durchsetzen"

14. Oktober 2003, 16:59
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FPÖ über Entscheidung "nicht überrascht" - FP-Bleckmann gegen "Bonzen"-Selbstbedienung - Haider für Abschaffung der Selbstverwaltung

Wien - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei anzuerkennen und umzusetzen. Das erklärte Vizekanzler Herbert Haupt am Freitag. Die Frist für eine Neuordnung, die in einem breiten Konsens erfolgen müsse, ist nach Ansicht des Sozialministers ausreichend. Auf die Frage, ob er überrascht über das Ausmaß des Spruchs sei, meinte Haupt: "Eigentlich nicht."

"Wir hätten uns die ganze Sache ersparen können, aber die ÖVP wollte die Lösung unbedingt durchsetzen", sagte Haupt in Klagenfurt am Rande der Feiern zum 10. Oktober. Die Verfassungsjuristen des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums seien offenbar nicht so sattelfest: "Immer wenn die sich durchgesetzt haben, hat es nicht funktioniert, wenn meine Juristen sich durchgesetzt haben, dann haben die Lösungen gehalten."

Haupt meinte, man müsse sich erst einmal die Begründung der Verfassungsrichter im Detail ansehen, bevor entschieden werden könne, welche Konstruktion nun gewählt werde: "Dann sitzt halt der Herr (Eisenbahner-Chef Wilhelm) Haberzettl drinnen, da wird man aber erst sehen, wie der mit seinem Privilegienstadl zurechtkommt." Er schließe jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt keine Variante aus.

Bleckmann: Kein Rückfall in SP/VP-Proporz

Der VfGH-Bescheid zum Hauptverband sei zur Kenntnis zu nehmen, bis 2004 seien verfassungskonforme Gesetze zu machen, betonte die Generalsekretärin der FPÖ, Generalsekretärin Magda Bleckmann, in einer Aussendung am Freitag. Klar sei jedoch, dass auch nach dem Bescheid, der Weg, "den Hauptverband aus der unerträglichen politischen Vereinnahmung herauszulösen, konsequent weiter verfolgt werde. Der Hauptverband darf auch in Zukunft kein Selbstbedienungsladen der sozialistischen Bankrotteuere und Gewerkschaftsbonzen sein. Der Hauptverband muss, sowie schon in den letzten zwei Jahren, als moderner und kundenorientierter Betrieb weitergeführt werden", sagte Bleckmann.

Erklärtes Ziel der Reform der Bundesregierung sei die Schaffung von modernen und kosteneffizienten Strukturen. Gespart werde im Bereich der Verwaltung und nicht bei den Versicherten. Eine Rückkehr zur "Geldverschwendung, wie unter der Ära (Hans) Sallmutter, wo das Geld regelrecht zum Fenster hinausgeworfen wurde", werde es nicht geben, schloss Bleckmann.

Haider für Abschaffung der Selbstverwaltung

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes war am Freitag für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) Anlass, die Abschaffung der Selbstverwaltung zu fordern: "Das würde enorme Einsparungen bringen."

"Lösen wir die ganze Selbstverwaltung auf, dann sparen wir uns 1.400 Funktionäre und 300 Generaldirektoren", sagte Haider in Klagenfurt gegenüber der APA. Die vernünftigste Lösung wäre die Schaffung einer Sektion im Sozialministerium. "Das ist am effizientesten und am billigsten", so Haider, der sich wenig überrascht über den Richterspruch zeigte.

(APA)

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