Sallmutter und Haberzettl: Rückkehr offen

10. Oktober 2003, 17:39
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Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft: "Himmelschreiende Ungerechtigkeit" beseitigt - GPA-Chef: "Schöner Tag für mich selbst"

Wien - Als völlige "Blamage" der schwarz-blauen Regierung und Beseitigung einer "himmelschreienden Ungerechtigkeit" hat der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, die Aufhebung der Hauptverbandsreform durch den Verfassungsgerichtshof bezeichnet. "Mein Glaube in den Rechtsstaat ist wieder gefestigt", so Haberzettl. Die Regierung habe jetzt den Auftrag "und es wird ihr ja nicht viel übrig bleiben, als zu den alten bewährten Strukturen der Selbstverwaltung zurück zu kehren".

Die alten Strukturen seien "nicht nur billiger gewesen, sondern haben auch mit Sicherheit mehr Effizienz gehabt wie die jetzigen". Die Sachkompetenz sei unter der jetzt aufgehobenen Hauptverbandsreform zurück gegangen.

Die absolute Ungerechtigkeit sei nun aufgehoben, "demokratisch gewählte Funktionäre aus der Selbstverwaltung auszuschließen". Haberzettl: "Wenn ich mich dunkel zurück erinnere, welche Äußerungen von der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gefallen sind, kann ich nur sagen, die ehemalige FPÖ-Chefin wird ihre juristischen Gedanken auch neu ordnen müssen".

An Rückkehr interessiert

Angesprochen darauf, ob er wieder in den Hauptverband zurückkehren würde, sagte Haberzettl, "wenn das Gesetz so revidiert wird, wie es früher war, gibt es eine Möglichkeit". Allerdings wäre dies erst ab 1.1.2005 denkbar. Ob er dann noch will? - Haberzettl: "Ich würde da jetzt noch nichts sagen. Das Interesse ist natürlich da".

Der Eisenbahnergewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der VfGH seiner Beschwerde "eigentlich nicht Folge leisten" konnte, weil der Verfassungsgerichtshof erklärt habe, dass er eigentlich die gesamte gesetzliche Änderung des Hauptverbands und die Strukturen ausgehebelt hat. Man könnte sagen, dass es damit das, wogegen ich Beschwerde eingelegt habe, gar nicht mehr gibt. Der VfGH hat das größere Problem eliminiert, jetzt kann er das kleinere gar nicht mehr erledigen".

Auch Sallmutter lässt Rückkehr offen

Als schönen Tag für ihn selbst, aber vor allem für zehntausende Gewerkschafter und Arbeitnehmer bezeichnet der frühere Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter (S), die Aufhebung des schwarz-blauen Reform durch den Verfassungsgerichtshof. Nötig sei jetzt, die "volle Selbstverwaltung wieder herzustellen", so der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft Freitag Vormittag im. Ob er selbst nochmals als Spitzenfunktionär in die Sozialversicherung zurückkehrt, ließ Sallmutter offen.

Der GPA-Chef, der durch die Unvereinbarkeitsregelungen quasi zum Abdanken als Hauptverbands-Präsident gezwungen war, zeigte sich "natürlich froh", dass die Rechtsstaatlichkeit durch das Urteil des VfGH "einen eindrucksvollen Erfolg" gefeiert habe. Nochmals betonte Sallmutter, dass es sich bei der Hauptverbands-Reform 2001 einzig um eine "Anlassgesetzgebung" gehandelt habe. Dies hätten auch jene 50.000 Menschen gespürt, die damals am Heldenplatz gegen dieses Vorgehen der Koalition demonstriert hatten.

Die Verantwortung für die letztlich verfassungswidrige Reform schiebt Sallmutter nicht Einzelpersonen sondern der Regierung im Ganzen zu: "Die haben ja alle mit geholfen - kräftig unterstützt noch durch die Repräsentanten der Wirtschaftskammer, die gemeinsam eine Front gebildet haben". Hinzu käme noch, dass Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) das Modell nun auch noch auf die einzelnen Träger habe ausdehnen wollen. Das einzige Ziel sei "eine völlige Machtübernahme von Schwarz-Blau" gewesen mit der Unterbringung von "Günstlingen" in den Gremien. Hinzu seien noch Zusatzkosten in Milliarden-Schilling-Höhe gekommen.

Volle Selbstverwaltung soll wiederhergestellt werden

Nach Ansicht Sallmutters muss man jetzt zwar nicht millimeter-genau das alte Hauptverbands-Modell heranziehen, jedoch sei es notwendig, die volle Selbstverwaltung wiederherzustellen. Dies bedeute, dass die Geschäftsführer-Funktionen wieder bei den Vertretern der Selbstverwaltung liegen müssten. Derzeit ist es ja so, dass die Manager in der Geschäftsführung weisungsfrei agieren.

Ob er selbst eine Rückkehr in der Hauptverband plant, ließ Sallmutter offen. Schließlich seien seit seinem erzwungenen Abgang einige Jahre ins Land gezogen und da solle man nicht ad hoc entscheiden. Ansehen müsse man sich jedenfalls zuerst, wie die Regierung den Hauptverband jetzt neu konstruiere und dann werde der ÖGB eine Entscheidung treffen, wer für die Aufgabe am Besten geeignet wäre. Er selbst habe den Posten immer "mit großer Begeisterung ausgeübt". (APA)

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    Haberzettl über seine mögliche Rückkehr in den Hauptverband ab 2005: "Ich würde da jetzt noch nichts sagen. Das Interesse ist natürlich da".

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    Hans Sallmutter, Ex-Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungs- Träger räumte am 31. August 2001 - seinem letzten Arbeitstag in dieser Funktion - seinen Schreibtisch.

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