Hintergrund: Schwarz-blaue Farbumkehr im Hauptverband

14. Oktober 2003, 16:59
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Von der Causa Sallmutter, über Haberzettl zur Verfassungswidrigkeit

Wien - Die ÖVP konnte sich die Hände reiben. Seit 10. Juni 2003 war der ehemalige Stolz der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, noch fester in schwarzer und - neu - auch ein wenig in blauer Hand. Mit der Geschäftsführer-Bestellung der ehemaligen FP-Abgeordneten Beate Hartinger und des von der Wirtschaftskammer forcierten EDV-Experten Volker Schörghofer war es gelungen, innerhalb von nicht einmal zwei Jahren die Stärkeverhältnisse komplett umzudrehen.

Triste Zeiten für Rot

Standen Anfang 2001 noch drei rote einem schwarzen Generaldirektor gegenüber, hatte künftig ein roter Geschäftsführer (Josef Probst) zwei schwarze und einen blauen Vertreter (Josef Kandlhofer und die beiden Neuen) als Partner im Entscheidungsgremium des Sozialversicherungsdachs. Noch trister schaute es für die FSG im Präsidium aus. Hier gab es früher je einen roten Präsidenten und Vizepräsidenten, denen ein VP-Vertreter als zweiter Stellvertreter zur Seite stand. Seit September 2001 lautet das Verhältnis 2:0 für Schwarz. Anzufügen ist hier freilich, dass die Sozialdemokraten aus taktischen Gründen auf den ihnen offerierten Präsidenten-Posten verzichtet hatten und dass das Präsidium heute nur noch Aufsichtsrats-Funktion hat.

Erstaunlich an dieser Entwicklung ist, dass sich an den Stärke-Verhältnissen in den Entsendungs-Kurien nur wenig geändert hat. Die SPÖ ist bei den Arbeiterkammer-Wahlen stärker geworden, die ÖVP bei den Wirtschaftskammer-Wahlen. Folgerichtig waren es von der Koalition im Juli 2001 durchgesetzte Strukturänderungen, die den Weg für den Machtwechsel im Sozialversicherungs-Dach ebneten.

Erzwungene Sallmutter-Ablöse

Ausschlag gebend waren letztlich zwei Aspekte der Hauptverbands-Reform, die durch die damit erzwungene Ablöse von Präsident Hans Sallmutter (S) erstaunliche öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hatte. Wesentlich ist vor allem die neue Parität in den Entscheidungsgremien. Lautete früher das Verhältnis Arbeitnehmer/Dienstgeber 2:1, wurde es von ÖVP und FPÖ auf 1:1 gleich gestellt. Die Folge davon war logischer Weise eine Stärkung der Vertreter der Volkspartei, da diese in der Arbeitgeber-Kurie dominant ist.

Zweiter entscheidender Punkt waren die Entsendungs-Modalitäten. Durch die Anwendung des d'Hondtschen-Systems inklusive eines Minderheiten-Schutzes auch zu Gunsten der FPÖ schaffte sich Schwarz-Blau eine schöne 9 (7V, 2F):5-Mehrheit im Verwaltungsrat, der über die Spitzenposten entscheidet.

Dementsprechend sah dann die Personal-Auswahl aus. Sprecher der mächtigen Geschäftsführung wurde der fachlich ziemlich unumstrittene Bauernversicherer Josef Kandlhofer, und das Präsidium teilen sich Beamten-Vertreter Herwig Frad sowie der derzeit amtierende Wirtschaftskämmerer Martin Gleitsmann. Etwas überraschend kommt jetzt, dass auch diese Dominanz nun noch weiter ausgebaut wurde.

Ohne wirklich ersichtlichen Grund wurde die Geschäftsführung auf vier Personen aufgestockt - und da ist nun endlich auch der Wunsch der Freiheitlichen nach einer eigenen Vertretung mit Hartinger (Vorgänger Erich Nischelbitzer wurde zwar von der FPÖ gepusht, stammt aber aus der SPÖ) erfüllt. Und die Wirtschaftskammer dürfte wohl ebenfalls nicht unzufrieden sein, dass der von ihr forcierte Schörghofer nunmehr im Geschehen entscheidend mitmischen kann. Vorgebaut wurde damit auch einer rot-blauen Revolte - denn bei 2:2 entscheidet der Sprecher, also VP-Mann Kandlhofer.

Alles anders durch Haberzettl?

Seit heute ist die von der Regierung im Jahr 2001 beschlossene Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger praktisch fast zur Gänze verfassungswidrig. Ins Rollen gebracht hat die VfGH-Beratungen der Neukonstruktion des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl (S). Er hatte für die sozialdemokratischen Gewerkschafter für das Aufsichtsgremium im Verwaltungsrat kandidiert, war aber auf Grund der neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen nicht akzeptiert worden. Dieses Verhalten wertete der VfGH als verfassungswidrig. Es gebe "keinen ausreichenden sachlichen Grund", leitende Funktionäre kollektivvertragsfähiger Körperschaften von der Mitwirkung im Verwaltungsrat auszuschließen. (APA/red)

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    montage: derstandard.at
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