Grüne: "Es bleibt ein Trümmerhaufen" - SPÖ will Grasser-Rücktritt

14. Oktober 2003, 17:00
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Sozialsprecher Öllinger: "Absolute schwarz-blaue Niederlage" - SPÖ erwägt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Wien - Als "Bauchfleck" der Regierung und "absolute schwarz-blaue Niederlage" wertete der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Hauptverbandsreform. Damit sei "von allen sozialpolitischen Reformen nur ein Trümmerhaufen" geblieben. Öllinger verwies darauf, dass sich die Niederlagenserie der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Aufhebung von Ambulanzgebühr und Unfallrenten weiter fortsetze.

Jedenfalls sei damit die Ansicht der Grünen voll bestätigt worden, dass die "parteipolitische Umfärbelung" des Hauptverbands und der Ausschließungsgrund bzw. die Unvereinbarkeitsbegründungen für Gewerkschaftsspitzenfunktionäre "sowie die ganze Konstruktion, die die Regierungsparteien gewählt haben, verfassungswidrig" sei. Öllinger: "Mir fällt ein Stein vom Herzen über das klare Urteil des VfGH". Die Regierung sei jedenfalls gut beraten, die "Finger von einem weiteren Umfärbungsversuch zu lassen".

SPÖ will Grasser-Rücktritt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag zum Rücktritt aufgefordert. "Grasser hat seine Aufsichtspflicht beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht wahrgenommen", meinte Darabos in einer Pressekonferenz. Nicht zuletzt sei auch er für die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verantwortlich, die jetzt durch den Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig bezeichnet worden ist. "Grasser treibt sich lieber auf Golfplätzen herum", meinte Darabos.

SPÖ erwägt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Parteichef Gusenbauer erklärte sogar, die SPÖ überlege, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Anlass sei, dass sich die Koalition fortwährend über Verfassungsbestimmungen hinwegsetze, erklärte der SP-Chef gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Wochenendausgabe). Das komme einem "zivilisatorischen Abstieg" gleich, so Gusenbauer. Bestätigt fühlt er sich durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Hauptverbands-Reform.

"Es hat noch keine Regierung gegeben, die so oft mit dem Verfassungsgericht in Konflikt war", kritisiert er. Die Hauptverbands-Reform sei "Ausdruck der macht- und personalpolitischen Brutalität dieser Bundesregierung". Es sei nie um eine echte Reform gegangen, sondern nur darum, den Hauptverband umzufärben. (APA/red)

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