Spitalsdefizit erdrückt die Hauptstadtfinanzen

10. Oktober 2003, 21:52
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Die Fortschritte der modernen Spitzenmedizin lassen die Spitalskosten explodieren: ein besonderes Problem für St. Pölten

St. Pölten - Die Krankenhausfinanzen seien "die Zukunftsfrage schlechthin" für Niederösterreichs Landeshauptstadt, warnt Hans Jörg Schelling von der oppositionellen Stadt-VP: "Die Kostenspirale bringt uns um."

Illustrativer Größenvergleich

Schelling stellt einen illustrativen Größenvergleich an: Im stadteigenen Landesschwerpunktkrankenhaus seien "alles zusammengenommen 2500 Spitalsbedienstete tätig, während in der Stadtverwaltung nur rund 850 Menschen arbeiten". Überdies gehe die Teuerung sprunghaft vonstatten: "Im Jahr 2002 lag der von St. Pölten zu bezahlende Spitalskostenanteil bei 22,2 Millionen Euro, budgetiert waren 16,2 Millionen. Heuer dürften es an die 30 Millionen Euro Kosten werden, um rund 13 Millionen mehr als vorgesehen."

Defizit

Hans Kocevar, Vizebürgermeister der mit absoluter SP-Mehrheit regierten 50.000-Einwohner-Stadt, bestätigt diese Zahlen. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, stehe er bereits in Verhandlungen mit dem Niederösterreichischen Gesundheits- und Spitalsfonds (Nögus). Sein Lösungsvorschlag: "Statt Ausgabendeckelungen, wie sie derzeit existieren, muss eindeutig mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen."

Teure Herzchirurgie

"Was kann ein Spitalserhalter dafür, wenn eine Herzoperation, die vor zwei Jahren noch um rund 10.200 Euro durchgeführt werden konnte, heute an die 11.700 Euro kostet?", fragt der Vizebürgermeister - die Herzchirurgie in St. Pölten ist renommiert und überdies im ganzen Bundesland die einzige. Im Namen der Stadtverwaltung ist Kocevar nach wie vor nicht bereit, dem Vorschlag des niederösterreichischen Spitalslandesrats Wolfgang Sobotka (VP) zu folgen: Die Übergabe der Krankenhausträgerschaft an das Land sei "nach wie vor keinerlei Option".

Entscheidungsbefugnis über das Haus

Keine Chance also für den erneuerten Vorschlag Sobotkas, den so genannten "Trägeranteil zwei" für das Spital - sprich: das Defizit - zu übernehmen und dafür die Entscheidungsbefugnis über das Haus zu erhalten? Sobotka gibt sich zuversichtlich: Diesbezügliche Gespräche am Dienstag seien "sehr konstruktiv und sachlich" verlaufen. Weil "im Unterschied zu früheren Verhandlungsrunden Vertreter aller im St. Pöltner Stadtrat vertretenen Parteien" anwesend gewesen seien - und neben der VP auch die Stadt-Grünen zu den Befürwortern der Spitalsübernahme durch das Land gehörten.

"Wir haben den Gemeindeverantwortlichen das gleiche Angebot unterbreitet, das die Stadt Baden für ihr Krankenhaus akzeptiert hat", erläutert der Landesrat. Nach einer "Nachjustierung" des Offerts sei die Stadt zu einer "endgültigen Stellungnahme" bis Ende November aufgerufen. "Es geht uns um die Spitzenmedizin im Land", betont Sobotka. Und die könne in St. Pölten "allein durch Effizienzsteigerungen jährlich um fünf Millionen Euro billiger kommen", das habe eine Studie erhoben. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 10.10.2003)

Die Fortschritte der modernen Spitzenmedizin lassen die Spitalskosten explodieren: ein besonderes Problem für St. Pölten, alleiniger Rechtsträger des niederösterreichischen AKH, um dessen Zukunft es jetzt in neuerlichen Verhandlungen mit dem Land geht.
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