Rundumverteidigung in Sachen ÖIAG

15. Oktober 2003, 19:03
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RH-Kritik an Aufsichtsrat-Bestellungen: Minister Grasser wäscht sich von den Vorwürfen rein - Der Aufsichtsrat verteidigt seine üppigen Gagen

Wien - Die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen in der Verstaatlichten-Holding ÖIAG sorgte am Donnerstag für eine kontroversielle Diskussion im Rechnungshof (RH)-Ausschuss des Parlaments. Als Auskunftspersonen waren nach einstimmigem Beschluss der Vorsitzende des ÖIAG-Aufsichtsrates Alfred Heinzel und die beiden ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch geladen.

Kein offenes Verfahren

Der Rechnungshof hatte nach der Bestellung neuer Aufsichtsräte im Jahr 2000 unter anderem kritisiert, dass der Auftrag an einen Personalberater zur Suche nach geeigneten Personen für den Aufsichtsrat nicht in einem offenen Verfahren erfolgte und die Ausschreibung - vor allem wegen der nicht festgelegten Zuschlagskriterien - nicht den vergaberechtlichen Vorgaben entsprach. Zudem sei der Preis des bestellten Personalberaters mit 138.078 Euro um 27 Prozent über dem Zweitgereihten gelegen. Das Argument des Finanzministeriums, man habe das Qualitätskriterium vor dem Preiskriterium den Vorrang eingeräumt, ließ der Rechnungshof wegen der in der Ausschreibung fehlenden Zuschlagskriterien nicht gelten. Laut RH hat sich der Aufwand für Aufsichtsratsvergütungen durch Aufstockungen nach der Neubestellung der Aufsichtsräte von insgesamt 77.942 Euro auf 156.241 Euro erhöht.

Gutachten Grassers

Finanzminister Karl-Heinz Grasser legte ein Gutachten zweier Vergaberechtsexperten vor, die zu dem Schluss kamen, im vorliegenden Fall seien keine Vorschriften des Vergabeverfahrens verletzt worden. Das Finanzministerium war laut Grasser nicht zu einem Ausschreibungsverfahren verpflichtet, die Bestellungen hätten auch "freihändig" erfolgen können. Sein Anliegen sei es jedoch gewesen, Transparenz und Objektivität sicherzustellen. Nach der Kritik des Rechnungshofes habe man die Vergabeverfahren aber durch eine eigene Kommission "unter Beiziehung externer Experten professionalisiert". Seither habe es keinerlei Beanstandungen mehr gegeben, sagte Grasser.

Das nicht offene Verfahren begründete der Finanzminister mit dem "besonderen Zeitdruck", der im Hinblick auf die Bestellung geherrscht habe, und der Tatsache, dass man mit dem alten Aufsichtsrat die ambitionierten Zielsetzungen wie Privatisierung und Schuldenabbau nicht hätte durchführen können. Auch habe die Finanzprokuratur keine Einwände gegen ein offenes Verfahren vorgebracht. Eine verkürzte Angebotsfrist sei auch laut ÖNORM in begründeten Fällen zulässig.

Keine Unvereinbarkeit bei Magna-Wolf

Der Kritik an der möglichen Unvereinbarkeit der Funktionen des Aufsichtsratsmitglieds Siegfried Wolf begegnete Grasser mit dem Hinweis auf das Aktiengesetz und das ÖIAG-Gesetz, auf Grund dessen er keinerlei Unvereinbarkeit erkennen könne. Dies würden auch Experten bestätigen.

Auch der ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzender Heinzel schloss eine Unvereinbarkeit im Falle von Wolf aus. Zu diesem Thema habe es im AR eine umfangreiche Prüfung und Erörterung gegeben. Man habe im konkreten Fall sogar ein Gutachten eingeholt und Wolf habe sich beim Thema voestalpine nie zu Wort gemeldet. Er gehe daher davon aus, dass es nie einen Konflikt gegeben hat und sich alle Aufsichtsräte gesetzeskonform verhalten haben.

Vorstandsgagen "fair"

Auch die Vorstandsgagen waren Thema im Ausschuss: Heinzel stellte klar, dass für die Bezüge der Aufsichtsrat verantwortlich sei und verteidigte die neuen Gehälter. Bei einer Wiederbestellung von Vorständen würden alte Gehälter nicht als Vergleich herangezogen. Vielmehr seien Marktsituation und Anforderungen neu zu bewerten, außerdem handle es sich um einen bilateralen Vertrag. "In Anbetracht der Anforderungen" könne er ruhigen Gewissens sagen, dass die Gehaltshöhe "leistungsgerecht und fair" sei. Grundsätzlich seien die Gehälter der beiden Vorstandsmitglieder geringer als die der alten. Änderungen gebe es bei der Bonifikation, die in der Vergangenheit mit 50 Prozent Bonusvereinbarung ein fixer Gehaltsbestandteil gewesen sei. Jetzt habe man eine variable Form gewählt: Die Bonifikation könne einmal null sein, bei guter Geschäftslage könnten auch 100 Prozent lukriert werden. Dies entspreche auch internationalen Gegebenheiten. Die in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bezeichnete Heinzel als falsch: Wegen der variablen Bonifikation könne er auch nichts Genaues über die konkrete Höhe der Gesamtbezüge sagen.

Heinzel betonte auch, dass er die Schablonenverordnung als zu starr empfinde, und versicherte, dass diese nicht bewusst verletzt worden sei. Es habe nur bei der Auslegung Schwierigkeiten gegeben, in der Zwischenzeit sei man aber zu einer Vertragsanpassung gelangt und diese sei auch dem Rechnungshof vorgelegt worden.

Fiedler widerspricht

RH-Präsident Franz Fiedler bestätigte, dass es keine Verpflichtung zur Ausschreibung der Vergabe an eine Personalberatungsfirma gegeben habe, hielt aber dezidiert fest, dass im Fall einer Ausschreibung alle Bedingungen einzuhalten seien. Man könne nicht, unter dem Prätext der Freiwilligkeit, großzügig mit gesetzlichen Bestimmungen umgehen, so Fiedler. Auch das Argument des Zeitdrucks hält Fiedler nicht für stichhaltig. Im Hinblick auf das Privatisierungsvolumen unter dem alten Aufsichtsrat sehe er keine Notwendigkeit für dessen rasche Abberufung und Neubestellung.

Weiters kritisierte Fiedler, dass jene Personalberatungsfirma zum Zug gekommen sei, die die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen nicht geleistet habe. Darüber hinaus hätten die qualitativen Kriterien in der Ausschreibung angeführt werden müssen, da in jeder Ausschreibung klar ersichtlich sein sollte, welche Kriterien prioritär anzuwenden sind. Da die ÖIAG dem Rechnungshof gegenüber argumentiert habe, die Schablonenverordnung stehe nicht mit dem Gesetz in Einklang, stellte Fiedler mit Nachdruck fest, dass Gesetze anzuwenden seien. Er strich aber positiv hervor, dass sich die ÖIAG dem Standpunkt des Rechnungshofes mit der Adaptierung angeschlossen habe. Die Höhe der Gehälter habe der Rechnungshof nicht kritisiert, bemerkte Fiedler, er unterzog jedoch die Weigerung der ÖIAG, die Gehälter im Sinne des Bezügebegrenzungsgesetzes bekannt zu geben, einer herben Kritik.

Grasser erklärt sich selbst

Im Zuge der Beantwortung einer Frage von S-Abgeordnetem Kurt Gaßner definierte der Finanzminister sein Verständnis von Entpolitisierung: Das bedeute für ihn, "dass kein Ex-Minister, kein Ministersekretär und kein Vertreter des Finanzministeriums in den Unternehmungen tätig sind, sondern ausgewählte Unternehmensvertreter". Grasser machte darauf aufmerksam, dass die sozialdemokratischen Vertreter gegen die Stimmen der ÖIAG für die Abfertigung von Streicher gestimmt hätten, und gab bekannt, dass ein Aufsichtsrat in der Privatwirtschaft ein Vielfaches im Vergleich zum Aufsichtsrat in der ÖIAG verdiene. (APA)

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    Für Finanzminster Grasser war bei den ÖIAG-Bestellungen alles top in Ordnung.

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