Kürzer arbeiten: Streit über Folgen

14. Oktober 2003, 11:25
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Müssen die Franzosen bald wieder länger arbeiten? Allein schon der Umstand, dass diese Frage heute neu gestellt wird, zeigt, wie sich der Wind seit drei Jahren gedreht hat

Im Jahr 1999 senkte die damalige Linksregierung unter Premierminister Lionel Jospin die gesetzliche Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden. Die Rechte kritisierte dieses in Europa einzigartige Vorgehen von Beginn an; als sie 2002 an die Macht kam, lockerte sie das Gesetz. Dies erhöhte aber nur noch das Arbeitszeitchaos.

Dramatischer Personalmangel

In den französischen Spitälern blieben diesen Sommer ausgerechnet in der Hitzewelle viele Arbeiten unerledigt, weil es wegen der kürzeren Arbeitszeiten dramatisch an Personal mangelt. Auch die soziale Ungerechtigkeit hat sich faktisch vergrößert: Viele Kleinbetriebe haben das Gesetz bis heute nicht umgesetzt, während in Großkonzernen und im öffentlichen Dienst Millionen Angestellte von längeren Wochenenden oder Ferien profitieren.

Umstritten sind aber vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitszeitverkürzung. Liberale Vertreter der bürgerlichen Regierungspartei UMP kritisieren seit Wochen von Neuem, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit des Landes würden dadurch beeinträchtigt, was Rezessionstendenzen und die Arbeitslosigkeit fördere. Budgetminister Alain Lambert ergänzte vergangene Woche, dass Frankreich die Defizitvorgaben der EU ohne die Milliardenkosten der 35-Stunden-Woche einhalten könnte. So trat er die neue Polemik los.

Sparpolitik der Rechten

Die Sozialisten kontern mit Verweis auf ökonomische Studien, die 35-Stunden-Woche habe 300.000 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn die Arbeitslosigkeit heute wieder Richtung zehn Prozent steige, dann vor allem wegen der Sparpolitik der Rechten.

Die ehemalige Arbeitsministerin Martine Aubry, Initiatorin des Gesetzes, ging am Donnerstag in die Offensive: In einem Interview in der Tageszeitung Le Monde verteidigt sie die 35-Stunden-Woche und beschuldigt die Regierung, den von ihr lancierten Arbeitsgesetzen die Schuld an den heutigen wirtschaftlichen Problemen zuzuschieben. Der Vorstoß von Aubry, Tochter des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, wird auch als Versuch gewertet, sich innerhalb der Sozialistischen Partei in Erinnerung zu rufen.

U-Ausschuss zu "35 heures"

Um der Argumentation der Regierung den Wind aus den Segeln zu nehmen, unterstützen die Sozialisten geschickt den UMP-Vorschlag, eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den Auswirkungen der "35 heures" zu bilden. Premierminister Jean-Pierre Raffarin erklärte vor wenigen Tagen, vorerst sei kein Gesetz über die Abschaffung der 35-Stunden-Woche in Planung; wenn die Arbeitszeit geändert werde, dann höchstens in Absprache mit den Sozialpartnern.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben klargemacht, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit für sie einen Casus Belli darstellen würde. Das weiß auch Raffarin, der nach seiner mühsam durchgezogenen Rentenreform schon genug Probleme mit der Restrukturierung der chronisch defizitären Krankenversicherung hat. (Stefan Brändle, DER STANDARD Print-Ausgabe, 10.10.2003)

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