EU holt Billigflieger vom Himmel

14. Oktober 2003, 13:58
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Brüssel geht massiv gegen unlautere Preispolitik vor - Vor allem Beziehern von Subventionen drohen Restriktionen

Luxemburg - Die Europäische Union geht gegen unlautere Billigpreise von nichteuropäischen Fluggesellschaften vor. Zum Schutz der einheimischen Unternehmen einigten sich die EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg einstimmig auf Strafmaßnahmen gegen unfaire Konkurrenten, die in den Genuss von Subventionen kommen. Künftig kann die EU bestimmten Fluggesellschaften Start- und Landerechte einfrieren oder erhöhte Gebühren von ihnen kassieren, wenn sie ihren Kunden mit staatlicher Hilfe Tickets unter marktüblichen Preisen verkauft hat. Die Neuregelung soll 2004 in Kraft treten.

"Drohung reicht"

Deutschland stimmte im Rat trotz anfänglicher Bedenken für die Verordnung. "Wir unterstützen es, weil das Dumping eine Gefährdung des Flugverkehrs in Europa bedeutet", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Die Bundesregierung hielt die Regelung zunächst für unpraktikabel und hatte Zweifel, wie der Nachweis für Dumping-Praktiken erbracht werden kann. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio muss das Instrument aber gar nicht angewandt werden. "Es reicht allein die Drohung", sagte der Sprecher der Kommissarin.

Diplomaten fürchten jedoch Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten. Sie haben Sorge, dass die neue Regelung das Verhältnis zwischen der EU und den Vereinigten Staaten belastet. Erst in der vergangenen Woche hatte die EU mit Washington Verhandlungen über eine Liberalisierung des transatlantischen Flugverkehrs aufgenommen.

US-Fluggesellschaften betroffen

Das Instrument würde in der Praxis vor allem US-Fluggesellschaften treffen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte die US- Regierung der Luftfahrtbranche 15 Mrd. US-Dollar (13 Mrd. Euro) Subventionen gezahlt. Die Airlines hätten mit Hilfe dieser Finanzspritzen die Preise gedrückt, lautet der Vorwurf. Zahlreiche Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, hatten sich in Brüssel darüber beschwert. Als weiteres Negativ-Beispiel nannten Diplomaten das milliardenschwere Rettungspaket der Schweizer Regierung für die später in Konkurs gegangene Swissair.

In Luxemburg einigten sich die Minister auch auf einheitliche Vorschriften zur Absicherung von Terror-Risiken der Fluggesellschaften. Je nach Gewichtsklasse für Flugzeuge beschlossen die 15 Minister unterschiedliche Mindestsummen für die Versicherung von Flügen. Dabei geht es auch um die Schäden Dritter, wenn ein Flugzeug wie bei den Attacken am 11. September 2001 von Terroristen als Waffe eingesetzt wird. APA/dpa)

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