"Ein Kommissar pro Land ist uneuropäisch"

14. Oktober 2003, 19:48
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Konvents-Vize Luc Dehaene im STANDARD- Gespräch: Schüssels Forderung "in gewisser Weise naiv"

Wien - "Es ist schlichtweg uneuropäisch, in einer Institution der EU nationale Repräsentanz zu suchen. Ein EU-Kommissar ist ein EU-Kommissar und kein Botschafter seines Landes in Brüssel", erklärte Luc Dehaene im STANDARD-Gespräch am Donnerstag in Wien. Die EU-Kommission solle zwischen 15 und 18 Mitglieder haben. "Mit 25 Leuten ist sie nicht mehr arbeitsfähig", so der Vizepräsident des EU-Verfassungskonvents, der Donnerstagabend auf Einladung der Plattform "WeltStadt Wien" im Belvedere zur Verfassung referierte.

"Forderung naiv"

"Ich kann nachvollziehen, dass es vielen Mitgliedern um Gleichbehandlung geht. Aber: In der EU hat es tatsächlich nie eine solche gegeben. Es gab immer Große und Kleine, solche mit mehr und mit weniger Einfluss. Es gab immer Länder mit zwei Kommissaren und solche mit einem", konstatiert Dehaene. Er verstehe die Vorstöße der von Österreich und Finnland geführten 19 Staaten, aber die Forderung etwa Bundeskanzler Wolfgang Schüssels nach einem stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedsland sei in gewisser Weise naiv.

Es sei nicht negativ, so Dehaene, wenn es neben einer Kernkommission mit 15 Mitgliedern, die eine vernünftige Kompetenzaufteilung habe und als Kollegialorgan entscheide, auch Kommissare ohne Portfolio gebe. Die stimmberechtigten Kommissare seien dann gezwungen wirklich europäisch zu handeln. Dehaene: "Ich bin für eine starke Kommission, die die europäischen Anliegen wirklich vertreten kann. Und das ist letztendlich auch das Interesse der kleinen Staaten."

Warschau und Madrid bevorzugt

Heikler als die Frage der Besetzung der Kommission ist für den ehemaligen belgischen Premier die Frage nach der Stimmgewichtung für Polen und Spanien. Beide Länder sprechen sich dafür aus, die Gewichtung des Vertrages von Nizza beizubehalten, der Warschau und Madrid bevorzugt. "In diesem Punkt habe ich in allen Verhandlungen festgestellt, dass sich die Spanier und Polen immer nur abgelehnt haben. Sie haben aber nie irgendwelche Anstalten gemacht, eine Mehrheit für ihre Positionen zu finden."

Einen speziellen Termindruck sieht Dehaene nicht. Denn: "Im Gegensatz zu Nizza muss es diesmal kein Ergebnis geben (ohne Nizza wäre die Erweiterung nicht möglich gewesen, Anm.). Es gibt keinen Zwang den Handel abzuschließen, es gibt nur politische Überlegungen, die EU handlungsfähig zu halten. Wenn die Verfassung nicht beschlossen wird, dann werden die Dinge nicht stillstehen - zumindest nicht sofort. Aber es wird eine große Krise geben. Spätestens wenn das neue Budget ausgehandelt werden muss." (Christoph Prantner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2003)

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    Konventsvizepräsident Jean-Luc Dehaene: Schüssels Forderung nach einem stimmberechtigten Kommissar pro Mitgliedsland "in gewisser Weise naiv"

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