Gusenbauer beruft sich auf Haupt

10. Oktober 2003, 13:04
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Regierung gescheitert, "Vorziehung der Steuerreform dringender notwendig als je zuvor"

Klagenfurt - SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer hat bei einem Besuch in Kärnten erneut die Vorziehung der Steuerreform auf 2004 gefordert. "Die Steuern müssen dann gesenkt werden, wenn die Wirtschaft einen Impuls braucht. Der ist jetzt dringender notwendig als jemals zuvor", sagte Gusenbauer in Klagenfurt.

Ob die SPÖ einen neuerlichen Vorstoß machen werde, um Teile der FPÖ für eine Vorziehung der Steuerreform zu gewinnen, ließ Gusenbauer offen. Auch, ob er diesbezüglich einen weiteren Schulterschluss mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider versuchen wolle: "Den bisherigen Ankündigungen der FPÖ ist stets ein Umfaller gefolgt. Die Frage ist, ob die FPÖ mutig genug ist, das Richtige für Österreich zu tun."

Heftige Kritik übte der SP-Chef an der Koalition und berief sich dabei auf Vizekanzler Herbert Haupt: "Er hat selbst bestätigt, dass die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik gescheitert ist", so Gusenbauer. Diesem Eingeständnis müssten nun aber auch Taten folgen: "Entweder die Minister Grasser und Bartenstein oder die Regierung treten zurück, oder es gibt einen sofortigen Kurswechsel", so Gusenbauer.

Auch in Kärnten sei die Wirtschaftslage "dramatisch", sekundierte Kärntens SP-Chef Peter Ambrozy: "Haider hat das Land heruntergewirtschaftet." So gäbe es ein Nullwachstum bei der Bruttowertschöpfung, hohe Arbeitslosenzahlen und steigende Insolvenzen sowie nach wie vor eine schlechte Kaufkraft. Auch die außerbudgetären Schulden würden exorbitant ansteigen. Finanzreferent Karl Pfeifenberger weigere sich deshalb, ein Budget für 2004 vorzulegen: "Dann würde die schlimme Lage nämlich offensichtlich", meinte Ambrozy.

FPÖ-Obmann Martin Strutz wies diese Darstellung zurück: "Kärnten ist wieder auf der Überholspur." (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2003)

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