Israel fordert Rückzug von UNO-Bericht zu Palästinensergebieten

10. Oktober 2003, 17:36
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Sonderberichterstatter Ziegler "nicht unparteiisch" - Er warnte vor "humanitärer Katastrophe"

Genf - Der israelische UNO-Botschafter Yaakov Levy hat die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) aufgefordert, den Bericht von UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, zurückzuziehen. Zieglers Mitgliedschaft in einer Nichtregierungsorganisation (NGO) widerspreche der "Unabhängigkeit und Unparteilichkeit" seines Mandats, schrieb Levy in einem Brief vom 7.Oktober an die Präsidentin der MRK, den er den Medien am Donnerstag in Genf zukommenließ.

Ziegler habe kürzlich in einem Interview "zugegeben", Mitglied des Direktionskomitees der israelisch-palästinensischen Organisation "Alternatives Informationszentrum" zu sein, schrieb Levy weiter. Mitglied des Zentrums in Tel Aviv sind auch der israelische Intellektuelle Michel Warschawsky sowie der US-Linguist Noam Chomsky.

"Medienkampagne"

Levy warf Ziegler vor, seine Mitgliedschaft in der NGO der Menschenrechtskommission verheimlicht zu haben. Ziegler missbrauche seinen Status als UNO-Sonderberichterstatter, um eine Medienkampagne gegen Israel zu führen. Levy hatte bereits am 18. September protestiert, Ziegler habe seinen Bericht entgegen der UNO-Bestimmungen den Medien gegeben, bevor er ihn der israelischen Regierung vorlegte.

Ziegler wird seinen Bericht am 10. November der UNO-Generalversammlung vorstellen. Er hatte auf Einladung Israels vom 3. bis 13 Juli den Gazastreifen und das Westjordanland besucht. In seinem Bericht hielt er fest, Israels Sicherheitsmaßnahmen führten zu einer humanitären Katastrophe in den Palästinensergebieten.

Ziegler wies den Vorwurf der mangelnden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zurück, wie er auf Anfrage sagte. Israel versuche, auf diesem Weg zu verhindern, dass sein Bericht der UNO vorgelegt werde. Als Grund nannte er seine Kritik an den Kollektivstrafen Israels gegen die Palästinenser, wie den Abriegelungen, die ein Verstoß gegen das Völkerrecht darstellten, sowie an den völkerrechtlich illegalen Siedlungen.

Die UNO-Sonderberichterstatter hätten im vergangenen Juni beschlossen, eine Mitgliedschaft in Parteien, Gewerkschaften und NGO sei möglich, sofern diese demokratisch seien, führte Ziegler aus. Er sei auch Mitglied von amnesty international, Terre des Hommes und der SP Schweiz. Und er sei schon Mitglied des Alternativen Informationszentrums gewesen, bevor er UNO-Berichterstatter wurde. Diese Organisation setze sich für Dialog und Frieden ein. Es sei die größte israelische Organisation, die den Kontakt mit den Palästinensern beibehielte.

Unachtsamkeit

Zum Vorwurf, dass sein Bericht zu früh veröffentlicht wurde, sagte Ziegler, er habe ihn am 12. September der UNO übergeben. Gleichzeitig hätten ihn auch NGO erhalten. Er sei aus Unachtsamkeit an die Medien gelangt. Ziegler unterstrich zudem, dass sein Mandat an der letzten Jahreskonferenz der MRK mit 51 von 53 Stimmen um drei Jahre verlängert wurde. Einzig die USA hatten dagegen gestimmt, Australien hatte sich enthalten.

Nur eine Resolution der MRK, die im kommenden März tagt, könnte Zieglers Mandat aufheben, sagte José Diaz, Sprecher des UNO- Hochkommissariats für Menschenrechte. Der MRK-Vorstand werden den Fall Ziegler Ende Oktober erörtern. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es in der MRK eine breite Unterstützung für das Mandat. (APA/sda)

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