Aserbaidschan: "Wir verdreifachen die Gehälter"

11. Oktober 2003, 19:17
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Musavat-Führungsmitglied Rasim Musabeyov kündigt im STANDARD-Interview entschlossenes Vorgehen gegen Korruption an

Unabhängige Umfragen sehen den Oppositionskandidaten Isa Gambar bei den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan in Führung. Markus Bernath sprach mit Musavat-Führungsmitglied Rasim Musabeyov.

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STANDARD: Internationale Beobachter in Baku sagen unisono, das Programm der Oppositionsparteien beschränke sich darauf, Staatschef Haidar Aliev loszuwerden.

Musabeyov: Das ist nicht richtig. Die Musavat-Partei und Isa Gambar zum Beispiel haben ein sehr großes Programm, ihre Ziele sind vor allem die Wiederherstellung der Souveränität Aserbaidschans und die Befreiung von der armenischen Besatzung. Aserbaidschan ist zurzeit ein diktatorisches Regime, wir wollen also den Staat von einem super-präsidentiellen System zu einer normal funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie umwandeln mit einer Teilung der Gewalten. Derzeit ernennt der Präsident praktisch die Parlamentarier und Richter.

STANDARD: Wirtschaftlich kann es in der Ölrepublik Aserbaidschan nur aufwärts gehen. Was wollen Sie dann ändern?

Musabeyov: Die Öleinnahmen müssen vor allem anders verteilt werden, sodass sie der Gesellschaft und nicht allein der Aliev-Familie zugute kommen. Es gibt ein paar erste Maßnahmen, die wir ergreifen werden. Sie sind durchgerechnet worden und absolut umsetzbar. Die Regierung sagt, die Verdreifachung der Gehälter, die wir vorschlagen, ist Populismus. Wenn es um Monatsgehälter von 2000 Dollar ginge, die wir mal drei nehmen wollten, wäre das in der Tat Populismus. Wir reden aber vom 50-Dollar-Monatsgehalt, das die Leute hier verdienen und das 150 Dollar betragen sollte. Das ist kein Populismus. Das ist ein Anspruch, der von einer normalen Regierung, die nicht korrupt ist, erfüllt werden könnte.

STANDARD: Isa Gambar verspricht mehr Geld für die Armee. Will er auch einen härteren Ton gegenüber Armenien anschlagen?

Musabeyov: Isa Gambar hat selbst öffentlich mehrfach erklärt, dass all diese Gerüchte über einen Krieg, der mit dem Antritt einer neuen Regierung käme, eine böswillige Unterstellung seiner Gegner sind. Richtig ist aber, dass unsere Diplomatie nicht durch eine ernst zu nehmende Armee gestützt wird, um die Interessen unseres Staates zu wahren. Niemand sagt, dass Aserbaidschan nun Armenien überrollen soll. Der Punkt ist: Aserbaidschanisches Gebiet ist besetzt, und Armenien weigert sich, Beschlüsse der UNO zu erfüllen und die Gebiete zu räumen. Sie versuchen aus einer Position der Stärke mit uns zu sprechen. Um Armenien die Realität vor Augen zu führen, muss Aserbaidschan eine Armee haben, die in der Lage ist, die armenischen Besetzer zu vertreiben. Isa Gambar versteht, dass Armenien nicht durch russische, französische oder amerikanische Vermittlung dazu bewegt werden kann, sondern nur durch die Existenz einer starken aserbaidschanischen Armee. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2003)

Zur Person

Rasim Musabeyov ist Politologe und gehört der Führung der Musavat-Partei an. Die kemalistisch orientierte Partei sieht sich im Mitte-rechts- Spektrum. Musavat ("Gleichheit") wurde 1911 gegründet, ihr erster Führer, Mehmed Emin Razulzad, regierte den unabhängigen aserbaidschanischen Staat nach dem ersten Weltkrieg von 1918 bis zur Einverleibung in die Sowjetunion 1920

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