Blind vor Wut, zum Scheitern verurteilt

20. Oktober 2003, 20:18
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Warum der Frieden in Nahost derzeit keine Chance hat - Kommentar der anderen von Albert Rohan

Das jüngste Selbstmordattentat einer Palästinenserin in Haifa, der darauf folgende israelische Luftangriff auf Ziele in Syrien sowie der Konflikt zwischen Arafat und seinem neuen Regierungschef Kurei dokumentieren in tragischer Weise, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes in weiter Ferne liegt. Von der mit Fanfaren verkündeten Roadmap war ohnedies nicht viel zu erwarten: Ihr Inhalt war zu dünn, der Zeitpunkt ungünstig und die beteiligten Persönlichkeiten wenig Erfolg versprechend.

Viel schlimmer ist jedoch, dass beide Konfliktparteien Strategien zu verfolgen scheinen, die eine Friedenslösung nicht nur erschweren, sondern geradezu unmöglich machen. Zumindest wenn man vom Grundsatz "Land für Frieden" und dem Nebeneinander zweier souveräner Staaten ausgeht. Für die Palästinenser ist ein Staat auf Basis der Grenzen von 1967 das Maximum des Erreichbaren, womit sie anstatt der im UNO-Teilungsplan 1947 vorgesehenen 55 Prozent nur mehr über 22 Prozent des historischen Palästinas verfügen würden. Dies ist der Preis für die Ablehnung des UN-Beschlusses durch die arabischen Staaten und die militärischen Angriffe auf Israel, die stets mit israelischen Gebietsgewinnen ende 2. Spalte ten. Der Traum vom Palästinenserstaat wird allerdings mit jedem Terrorattentat schwerer realisierbar.

Warum wird diese Strategie trotzdem fortgesetzt? Sind

es Verzweiflungstaten eines unterdrückten Volkes, dem nur mehr das eigene Leben als Waffe verbleibt, oder ist die Mehrheit der Palästinenser im Grunde noch immer nicht bereit, sich mit der Existenz des Staates Israel abzufinden?

Die passive Reaktion Yassir Arafats auf das bisher weitestreichende israelische Angebot von Ehud Barak vor bald drei Jahren lässt Letzteres vermuten. Die Politik der Selbstmordattentate gegen unschuldige Zivilisten kann allerdings nur zur brutalen Reaktion der anderen Seite sowie zum Verlust der weltweiten Sympathien für die berechtigten Anliegen der Palästinenser führen und ist daher zum Scheitern verurteilt.

Ebenso unverständlich ist die von bisher noch jeder israelischen Regierung mit großem finanziellen Aufwand und gegen internationalen Protest betriebene Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Jede neue Siedlung erschwert eine Friedenslösung, da ein unabhängiger Palästinenserstaat realistischerweise den Abzug der israelischen Siedler voraussetzt. Ob dies politisch durchsetzbar ist, muss zumindest derzeit bezweifelt werden.

Was also ist das Ziel der israelischen Strategie? Die Schaffung eines wirtschaftlich abhängigen Pseudostaates, in dem die Palästinenser in kleinen, von einander getrennten Enklaven leben müssen? Dies wäre ein sicheres Rezept für weitere Jahrzehnte blutiger Konflikte.

Ein Großisrael mit 5,5 Millionen Israelis und 4,5 Millionen Palästinenser andererseits würde wegen der hohen palästinensischen Geburten 3. Spalte rate über kurz oder lang seinen jüdischen Charakter verlieren. Dies kann wohl auch nicht das Ziel der israelischen Politik sein.

Eine zusätzliche Komplikation stellt der von Israel um die besetzten Gebieten errichtete "Sicherheitszaun" dar. Der eigentliche Zweck dieser Mauer, die Infiltration palästinensischer Terrorattentäter

zu verhindern, ist durchaus nachvollziehbar. Als Konsequenz wird allerdings die Situation der israelischen Siedlungen noch prekärer und der militärische Aufwand für ihren Schutz entsprechend größer.

Inakzeptabel ist jedenfalls, dass palästinensische Ortschaften von ihren traditionellen Lebensräumen abgeschnitten und palästinensische Gebietsteile Israel eingegliedert werden. Auch der Sicherheitszaun ist somit ein Hindernis für eine Friedenslösung. Dazu kommt: Die Wirksamkeit der USA, der wohl einzigen Macht, die einen umfassenden Friedensprozess in Gang setzen könnte, ist aufgrund der Präsidentschaftswahlen 2004 und der damit verbundenen Rücksichtnahmen vorübergehend eingeschränkt. – Was tun?

In der derzeitigen Situation sollte sich die internationale Gemeinschaft darauf konzentrieren, ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Gewalt herbeizuführen. Die Vereinigten Staaten und die EU müssten gemeinsam mit befreundeten arabischen Regierungen die beträchtlichen Druckmittel, die sie aufgrund der politischen und finanziellen Abhängigkeit der Konfliktparteien besitzen, viel entschiedener und kompromissloser einsetzen als bisher.

Von der palästinensischen Führung wären nicht nur Worte, sondern Taten zur Beendigung der Selbstmordattentate zu verlangen. Organisationen wie Hamas und der Islamische Djihad sollten als Terroristen behandelt werden, gleichgültig, ob es sich um ihren militärischen oder politischen Flügel handelt. Die israelischen Regierung wieder muss alle Gewaltakte sowie jegliche Siedlungstätigkeit in den palästinensischen Gebieten einstellen.

Irgendwann in der Zukunft wird wohl der Zeitpunkt für eine Lösung des Nahostkonfliktes kommen. Vermutlich muss man hiefür auf eine neue Führungsgeneration hoffen. Die derzeitige tut jedenfalls alles, um den Friedensprozess zu erschweren. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2003)

Albert Rohan war Generalsekretär im österreichischen Außenamt
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