Arafats Absolutismus

20. Oktober 2003, 20:17
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Markus Bernath über den wahren Terminator

Der wahre Terminator sitzt in einem zerschossenen Betonklotz im Westjordanland: Yassir Arafat, vor langer Zeit zum Präsidenten der Palästinenser gewählt (und übrigens auch zum Friedensnobelpreisträger), klammert sich ohne Rücksicht auf Verluste an sein Amt und feuert auf alles, was seine politische Macht und seine schwindende physische Kraft beeinträchtigen könnte. Aus dem Durcheinander der Kabinettssitzung in Arafats Amtssitz in Ramallah ragt nur eine Erkenntnis hervor: Der alte Arafat will den Ausnahmezustand nicht mehr rückgängig machen, den er vor wenigen Tagen verhängt hat und der ihm absolute Regierungsvollmacht über alle palästinensischen Institutionen gibt.

Nach einem Monat virtueller Premierministerschaft hat Ahmed Korei, der Nächste in der Riege langjähriger Gesinnungsfreunde Arafats nach Mahmud Abbas, entnervt den Job hingeworfen. Er mag es sich in drei Tagen wieder anders überlegen, am Prinzip ändert es nichts: Yassir Arafat ist ein "pouvoir de nuisance", ein Mann, der Konstruktives nicht mehr schafft, dessen Macht aber immer noch reicht, um einen politischen Neubeginn zu zerstören: Der "Friedensfahrplan" hat derzeit keinen palästinensischen Piloten mehr, Israel und das Nahostquartett haben keinen Ansprechpartner.

Der Chaostag von Ramallah hat aber auch neue Perspektiven eröffnet. Es war der Widerstand des palästinensischen Parlaments, der Arafats Regie durcheinander brachte. Die Abgeordneten lehnen eine Vertrauensabstimmung über die Notstandsregierung ab, solange Arafat den Ausnahmezustand nicht wieder aufheben will. Eine Verfassungskrise nannte das Hanan Ashrawi, die Galionsfigur aus den demokratischen Anfangszeiten der Palästinenser. Arafats Absolutismus legt den Grundstein für einen Neustart der demokratischen Opposition - den besten Partner, den sich das Nahostquartett wünschen könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2003)

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