Leitl fordert Wende in EZB-Zinspolitik

22. Oktober 2003, 16:34
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WK-Präsident sieht in einseitiger Bekämpfung der Inflation das falsche Ziel - Wachstum und Beschäfigung seien wichtiger

Rom - Für eine radikale Richtungsänderung in der Ausrichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) trat am Donnerstag Christoph Leitl in seiner Funktion als Präsident der europäischen Industrie- und Handelskammern (Eurochambres) ein. Um die europäische Wirtschaft aus der Lethargie zu holen, sei eine aktivere Rolle der EZB als in der Vergangenheit gefragt.

Einseitige Ausrichtung

Leitl kritisierte beim Eurochambres-Kongress in Rom vor allem die einseitige Ausrichtung der Eurowährungshüter auf das Ziel der Inflationsbekämpfung. "Die Inflation im Griff zu halten ist wichtig, aber nicht genug", sagte Leitl. Die EZB sollte sich ein Beispiel an der US-Notenbank Federal Reserve nehmen. Mit einer Reihe von Zinssenkungen sei es den US- Währungshütern gelungen, der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen zu geben.

Sollte Jean-Claude Trichet, der am 1. November Wim Duisenberg als Chef der EZB ablöst, nicht auf wirtschaftliche Notwendigkeiten Rücksicht nehmen, müsse im Rahmen der Institutionendiskussion auch über die künftige Ausrichtung der EZB gesprochen werden. Leitl: "Die EZB soll unabhängig bleiben, aber ihr Instrumentarium erweitern."

Leitl ist ein heißer Tip

Der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, der für weitere zwei Jahre an der Spitze von Eurochambres bestätigt wurde, wünscht sich auch eine stärkere Rolle der EU-Kommission. Leitl selbst wird als heißester Tipp für die Nachfolge von Agrarkommissar Franz Fischler gehandelt.

Zugleich regte der Kammerpräsident an, Europa solle zu einer gemeinsamen Regierung kommen, die rasch Entscheidungen treffen könne. Dies sei notwendig, um das bei der Regierungskonferenz im Frühjahr 2000 in Lissabon vorgegebene Ziel zu erreichen, bis 2010 Europa zur wichtigsten wissensbasierten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. Dazu gehörten auch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, Qualifikation und Bildung sowie in die Infrastruktur.

Leitl besorgt

Sorge bereitet Leitl der jüngste Höhenflug des Euro. Bei einem Wechselkurs zum Dollar von 1,20 sei die Schmerzgrenze für die exportierenden Unternehmen erreicht. Die EZB sei gefordert, hier rasch und nachhaltig zu handeln. Leitl: "Der Euro ist die zweitwichtigste Währung der Welt, wir sollten die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, nützen."

Timo Summa, Beauftragter der EU-Kommission für Klein- und Mittelbetriebe, sieht in der Osterweiterung die "einmalige Chance", Europa neuen Schwung zu verleihen. "Die Konkurrenz wächst, der Wettbewerbsdruck steigt - das ist gut für das alte Europa", sagte Summa am Rande des Eurochambre-Kongresses.

Unter dem Dach von Eurochambres sind rund 1500 Industrie- und Handelskammern aus 41 Ländern versammelt, von Portugal bis Russland, von Israel bis zur Türkei. (Günther Strobl, DER STANDARD Print-Ausgabe, 10.10.2003)

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    "Die Inflation im Griff zu halten ist wichtig, aber nicht genug."

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