Syrien und Arabische Liga protestieren gegen neue US-Sanktionen

10. Oktober 2003, 18:07
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UNO-Gesandter warnt vor Eskalation zwischen Syrien, Libanon und Israel

Kairo/Damaskus - Damaskus und die Arabische Liga haben am Donnerstag scharf gegen die geplanten US-Sanktionen gegen Syrien protestiert. Das am Mittwoch vom Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gebilligte "Syrien-Rechenschaftsgesetz" sei das Werk von "Extremisten, die alles tun, um die Atmosphäre zwischen der amerikanischen Führung und den Arabern zu vergiften", schrieb die syrische Regierungszeitung "Tishrin" am Donnerstag. Zuvor hatte die EU-Kommission in Brüssel den Vorstoß der US-Abgeordneten abgelehnt.

"Willkürliche Anschuldigungen"

Der Sprecher der Arabischen Liga, Hisham Yussif, erklärte in Kairo, die Liga und ihr Generalsekretär Amr Mussa seien sehr besorgt über diesen erneuten Angriff auf Syrien, nur wenige Tage nach der israelischen Attacke vom Sonntag auf ein angebliches Terroristen-Lager. Das geplante Gesetz sei voller "willkürlicher Anschuldigungen und unglaubwürdiger Mutmaßungen" gegen Syrien. Die Liga fordere die US-Regierung nun zu einem umfassenden Dialog über diese Angelegenheiten auf, "die zu einer weiteren Verschlechterung der politischen Situation im Nahen Osten" führten. "Die Chancen für einen Frieden in der Region verringern sich immer mehr", heißt es in der Erklärung des Sprechers.

Vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte US-Präsident George W. Bush grundsätzlich seinen Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das Syrien mit Strafen droht, falls das Land weiterhin den "Terrorismus" unterstützt. Der Kurswechsel der US-Regierung, die in Bezug auf Syrien eine Zeit lang auf Wandel durch Druck und Kooperation gesetzt hatte, wird in Washington als Reaktion auf eine mutmaßliche syrische Unterstützung radikaler palästinensischer Gruppen interpretiert.

Letzte Bastion

"Syrien wird von Washington ins Visier genommen, weil es die einzig verbliebene Bastion für arabische Nationalisten ist und weil es auf der Umsetzung des internationalen Rechts (Rückgabe der von Israel besetzten Gebiete) besteht", sagte der libanesische Parlamentsabgeordnete Nasser Kandil in Beirut.

Der UNO-Nahost-Gesandte Terje Roed-Larsen warnte am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsident Bashar el Assad in Damaskus vor Angriffen und Gegenangriffen im Grenzgebiet zwischen Syrien, dem Libanon und Israel. "Wir können und sollten den Parteien - Israel, Syrien und dem Libanon - nicht erlauben, diesen Weg zu wählen", fügte er hinzu. (APA/dpa/AP)

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