Frankreich taumelt weiter in die Krise

12. Oktober 2003, 19:41
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Die Wirtschaft steckt in der tiefsten Krise seit einem Jahrzehnt - Nur noch 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum für 2003 erwartet

Paris - Die französische Wirtschaft steckt in der schwersten Krise seit zehn Jahren. Das nationale Statistikamt (INSEE) malte die Konjunkturaussichten des wichtigsten deutschen Handelspartners am Donnerstag in düstersten Farben: "Nach den beiden Rezessionen 1974 und 1993 ist 2003 das schwärzeste Jahr der vergangenen 50 Jahre". Nur noch 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum sagen die Statistiker für 2003 voraus. Sie liegen damit deutlich unter den von der Regierung erwarteten 0,5 Prozent. Damit könnte Frankreich in diesem Jahr zusammen mit Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa zählen.

Ex-Insel des Wachstums

Noch vor kurzem sahen die Franzosen ihr Land als Insel des Wachstums mit stabilem Konsum und Exporten als starke Stützen. Doch das Konjunkturklima hatte sich schon zum Sommeranfang nach den großen Streiks gegen Sozialabbau und Rentenreform dramatisch verschlechtert. Die Güterexporte sind dem Centre d'Observation Economique (COE) zufolge bereits im zweiten Quartal um 4,8 Prozent gesunken. Durch die extreme Hitze brach im August der Konsum erstmals seit sieben Jahren völlig ein.

Im Gegensatz zu führenden Wirtschaftsforschern rechnet Regierungschef Jean-Pierre Raffarin bereits für Anfang kommenden Jahres mit einer Erholung. Das Wachstum dürfte 2004 wieder auf 1,7 Prozent steigen, erwartet die Regierung. Doch Sorgen bereiten vor allem die steigenden Arbeitslosenzahlen und die rückläufigen Investitionen. Etliche Branchen stagnieren. Führende Unternehmen der Telekommunikation und der Medienbranche, wie Vivendi, schrammten nur knapp am Konkurs vorbei. Nun müssen auch Konzerne der klassischen Industriezweige ums Überleben kämpfen, wie der Alstom-Konzern, der nur noch mit immenser Staatshilfe zu retten ist.

Schönreden hilft nicht

Der Versuch, die negativen Wirtschaftszahlen schönzureden, fällt der Regierung zunehmend schwer. Frankreich sei nicht in der Rezession, "aber das Umfeld ist tatsächlich rezessiv", räumte Raffarin erstmals ein. Die konservative Regierung steuert mit höheren Staatsausgaben sowie der Senkung von Einkommenssteuern und Sozialabgaben gegen. Präsident Jacques Chirac hat diese Steuergeschenke verordnet, um seine Wahlversprechen zu erfüllen.

Seit Monaten steht Frankreich wegen mangelndem Sparwillen in der EU am Pranger, ohne jedoch nachzugeben. Mit dem großzügigen Griff in die Staatskasse weitet sich das Haushaltsloch auf 61 Milliarden Euro im laufenden Jahr aus, 2004 sollen es mehr als 55 Milliarden Euro werden. Die Defizitquote verstößt mit voraussichtlich rund 4 Prozent 2003 und 3,6 Prozent 2004 klar gegen den Stabilitätspakt, der maximal 3 Prozent vorsieht. Weitere gigantische Milliarden-Löcher in der Renten- und Krankenversicherung drohen. "Die Rückkehr des Wirtschaftswachstums wird auch das Etatdefizit drosseln", gibt sich Raffarin dennoch optimistisch.

Sein großangekündigtes Reformpaket droht im Ansatz stecken zu bleiben. Statt geplanten Streichungen von 30.000 Stellen im verkrusteten Beamtenapparat mit 5 Mio. Staatsdienern werden es 2004 nur 4.500. Die streikwilligen Franzosen, ob Ärzte oder Lehrer, würden mit Zugeständnissen beschwichtigt, kritisiert "La Tribune".

Schuld an der ganzen Misere habe in Wahrheit die von der Linken eingeführte 35-Stunden-Woche, die jährlich mehr als 10 Milliarden Euro koste, klagte Finanzminister Francis Mer. Der Aufschrei von Gewerkschaften und Opposition kam prompt. Raffarin beeilte sich, die Gemüter zu beruhigen. Nein, die Franzosen seien keine Faulenzer, sagte er. An eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche denke man nicht. (APA/dpa)

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