Asylgesetz: Grüne für Änderung

13. Oktober 2003, 12:48
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Traiskirchner Lager soll dann zum "Erstaufnahmezentrum" werden

Wien - Nach der harten Kritik des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) am Asylgesetz-Entwurf von Innenminister Ernst Strasser fordern die Grünen nun Änderungen. "Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Verfassung, wenn Strasser diesen Entwurf trotz bescheinigter Konventions- und Verfassungswidrigkeit nächste Woche so durchpeitschen will", erklärte Minderheitensprecherin Terezija Stoisits am Donnerstag. Ein Beschluss im parlamentarischen Innenausschuss ist für den 14. Oktober geplant.

Das UNHCR hatte am Mittwoch vor einer Verletzung der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 gewarnt. Werde der Entwurf unverändert umgesetzt, bekäme Österreich eines der restriktivsten Asylgesetze in der EU, wurde kritisiert.

Das neue Asylgesetz würde unter anderem die Einrichtung so genannter "Erstaufnahmezentren" vorsehen, in denen binnen 72 Stunden eine "Erstabklärung" neuer Asylanträge - etwa, ob diese berechtigt sind oder nicht - stattfinden soll.

Eines dieser Zentren soll auf dem Gelände der jetzigen Bundesbetreuungsstelle in niederösterreichischen Traiskirchen eröffnet werden: Doch der dortige Bürgermeister Fritz Knotzer (SP) ist damit nicht so ohne weiteres einverstanden. "Meine Erwartung ist, dass das Lager gesperrt wird", meinte Knotzer nach einer Besichtigung des Areals gemeinsam mit Vertretern der freiheitlichen Parlamentsfraktion.

Mehr als "200 bis 300 Flüchtlinge im Lager - in den 90er-Jahren waren es nicht mehr, weil die Menschen vom Bund landesweit in Pensionen untergebracht wurden - seien der Stadt nicht zuzumuten", erklärte der Traiskirchner Bürgermeister. Knotzer erwartet sich nun konkrete Gesprächsangebote seitens des Innenministeriums. Diese seien allerdings bisher ausgeblieben. (bri, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2003)

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