Vierertreffen soll Transitblockade lösen

12. Oktober 2003, 19:41
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Eine Vorlage Deutschlands, Italiens, der Niederlande und Österreichs soll die Verhandlungen um die Ökopunkte-Nachfolge vorantreiben

Luxemburg/Brüssel - Neuen Schwung in das fest gefahrene Vermittlungsverfahren um eine Nachfolgeregelung für Österreichs Transitprotokoll soll nun ein Vierertreffen der am meisten betroffenen Staaten bringen: "Die Niederlande, Deutschland, Italien und Österreich fassen kurzfristig ein Ministertreffen ins Auge", so Ressortchef Hubert Gorbach (FPÖ) am Donnerstag am Rande des Luxemburger EU-Verkehrsrats zum STANDARD.

Nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen Pietro Lunardi, der derzeit auch für Italien dem Ministerrat vorsitzt, und der Niederländerin Karla Peijs erkennt Gorbach wachsendes Verständnis für Österreichs Wunsch, ab 1. Jänner 2004 nicht gänzlich ohne Transitregelung dazustehen. Genau dies träte ein, wenn das derzeit laufende Vermittlungsverfahren zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament über ein Ökopunkte-Nachfolgeregime weiter stocke und Anfang Dezember durch Fristablauf scheitere.

"Wenig Bewegungsmöglichkeiten"

Gorbach sieht zwar "für Österreich wenig Bewegungsmöglichkeiten", doch auf die Frage, ob zumindest eine einjährige Übergangslösung bis 1. 1. 2005 für ihn akzeptabel wäre, sagt er: "Alles, was besser ist als keine Verlängerung, ist eine gute Lösung."

Dieser Zeitgewinn könnte nützlich sein, falls bis zum 1. Jänner 2005 die neue EU-Mautrichtlinie ("Wegekostenrichtlinie") in Kraft treten könnte, die die EU-Verkehrsminister am Donnerstag erstmals diskutierten. Diese Richtlinie erlaubt eine Steuerung des Lkw-Verkehrs unter anderem durch Mautzuschläge zur Querfinanzierung alternativer Bahnstrecken.

Mindestmaut

Gorbach erwartet allerdings nicht, dass der Richtlinienentwurf von EU-Kommissarin Loyola de Palacio noch heuer politisch akzeptiert wird. Eine Verabschiedung noch im Jahr 2004 würde damit aber wegen der EU-Parlamentswahlen im Juni unwahrscheinlich.

Nicht zuletzt stellt Gorbach selbst Zusatzforderungen an den De-Palacio-Vorschlag: Insbesondere will er einen höheren als den bislang vorgesehen Querfinanzierungszuschlag von 25 Prozent. "Es müsste aber auch eine Mindestmaut in allen EU-Staaten eingeführt werden", so der Minister. Seien die Mauten nämlich in Italien und Deutschland zu niedrig, gäbe es für die Frächter nicht genug Druck, Lkw für die kurze Strecke durch Österreich auf die Bahn zu verladen.

Die Finanzierung des künftigen Brennerbasistunnels würde damit schwieriger. 4,5 bis fünf Milliarden Euro Kosten sagt Gorbach für dieses Projekt voraus, das zu den sechs österreichischen der insgesamt 29 europäischen Verkehrswegevorhaben (TEN) gehört. Zwölf bis 13 Mrd. Euro Gesamtkosten prognostiziert er für die sechs Abschnitte in Österreich.

Tunnelsicherheit

Billiger haben es sich die EU-Verkehrsminister und das EU-Parlament bei der Tunnelsicherheit eingerichtet. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie, die den Ausbau von über 500 Meter langen Straßentunneln auf TEN-Strecken auf zwei Röhren verlangte, haben Minister und Abgeordnete am Donnerstag so weit abgeändert, dass eine solche Erweiterungspflicht nun nicht besteht. Mehr Sicherheit sollen billigere Maßnahmen wie bessere Beschilderung, bessere Beleuchtung, mehr Kontrollen und bessere Information bringen. (Jörg Wojahn, DER STANDARD Print-Ausgabe, 10.10.2003)

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