SPÖ widerspricht ÖVP: "Sehr wohl meldepflichtig"

13. Oktober 2003, 10:39
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Abgeordnete Binder: Meldepflicht auch bei nur einer Aktie -"Weißwaschungs- Versuch von Schultes"

Wien - Bei der Meldepflicht von Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern widerspricht die SPÖ der ÖVP: Auch wenn Finanzminister Karl-Heinz nur eine Aktie während seiner Amtstätigkeit erworben habe, hätte er dies melden müssen, betont die SP-Abg. Gabriele Binder in einer Aussendung am Donnerstag. Die Auskunft des Vorsitzenden des Unvereinbarkeitsausschusses, Hermann Schultes, wonach diese Auskunft von Grasser nicht notwendig gewesen sei, "ist unrichtig".

Binder meint, die entsprechende Verfassungsbestimmung des Par. 3 regle "völlig klar, dass bei Amtsantritt eines Mitgliedes der Bundesregierung alle Anteilsrechte an Gesellschaften zu melden sind. Sollte ein Erwerb solchen Eigentums später eintreten, besteht ebenfalls eine Meldepflicht gegenüber dem Unvereinbarkeitsausschuss". Die von Schultes angesprochene 25-Prozent-Grenze gelte nur für weitergehende Konsequenzen wie beispielsweise die Verhängung eines Auftragsverbotes, nicht jedoch für die Meldepflicht selbst. "Grasser sollte umgehend öffentlich erklären, ob er jetzt Aktienbesitz erworben hat oder nicht. Dass Grasser Schwierigkeiten hat, zwischen seiner Person als Privatmann und seiner Funktion als Finanzminister präzise zu trennen, hat er ja schon in der 'Causa Homepage' bewiesen", sagt Binder. Und: Der "Weißwaschungsversuch von Schultes stimme jedenfalls nachdenklich". (APA)

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