Palästinensisches Parlament verschiebt Abstimmung über Kabinett

9. Oktober 2003, 15:14
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Abgeordnete waren bereits versammelt - Interne Streitigkeiten

Ramallah - Das palästinensische Parlament hat inmitten interner Streitigkeiten am Donnerstag die Abstimmung über das Notstandskabinett von Ministerpräsident Ahmed Korei verschoben. Die Abgeordneten hatten sich bereits in Ramallah im Westjordanland versammelt und eine Stunde gewartet, als die Absage erfolgte. Die Abstimmung soll nun am kommenden Samstag erfolgen.

"Jeder hat seine eigene Meinung"

Formell kann Koreis von Präsident Yasser Arafat berufenes Kabinett einen Monat ohne Bestätigung des Parlaments regieren. Auf der ersten Sitzung am Mittwoch hatte sich Korei aber für eine Abstimmung am heutigen Donnerstag ausgesprochen. Der stellvertretende Parlamentspräsident Ibrahim Abu Najar sagte zu der Verschiebung: "Jeder hat seine eigene Meinung und wir fühlen, dass wir mehr Zeit brauchen. Es tut uns leid, dass wir Ihnen Unannehmlichkeiten bereiteten."

Viele Abgeordnete haben Vorbehalte gegen die Zusammensetzung des aus acht Mitgliedern bestehenden Kabinetts. Andererseits dringen vor allem die USA auf eine palästinensische Regierung als Ansprechpartner für den seit dem Selbstmordanschlag von Haifa vor dem Zusammenbruch stehenden Road-Map-Friedensplan. Die Stimmung in der Bevölkerung wendet sich unterdessen immer mehr gegen die Autonomiebehörde: Die militanten Organisationen Hamas und Dschihad bekommen immer mehr Zulauf, während die Regierung für die wirtschaftlichen Folgen der israelischen Absperrungen verantwortlich gemacht wird. (APA/AP)

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