EU-Kommission gegen Verschiebung von Geberkonferenz

10. Oktober 2003, 14:20
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Kommission will den derzeitigen Termin beibehalten - Am Mittwoch hatten deutsche Regierungskreise eine Verschiebung gefordert

Brüssel - Die EU-Kommission erwartet auch ohne eine Einigung auf eine Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates keine Verschiebung der Ende Oktober geplanten Geberkonferenz für den Golfstaat.

Es bleibe beim Termin Ende Oktober

Aus Sicht der Kommission bleibe es bei dem Zeitplan, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die Konferenz ist für den 23. bis 24. Oktober in Madrid geplant. Eine Geberkonferenz sei auch dann sinnvoll, wenn es noch keine Verständigung über eine neue Irak-Resolution gebe. In deutschen Regierungskreisen hatte es am Mittwoch geheißen, eine Verschiebung wäre Deutschland nicht unrecht. Der Wiederaufbau-Bedarf für den Irak sei noch nicht klar. Es sei zudem nicht vorstellbar, dass die Erwartungen der USA nach Milliarden-Hilfen der internationalen Gemeinschaft erfüllt würden, hieß es weiter.

Nicht auf "perfekte Friedensbedingungen warten"

"Wir können nicht auf perfekte Friedensbedingungen im Irak warten, bevor wir entscheiden, wie wir dem irakischen Volk helfen", betonte die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte zum Abschluss eines deutsch-russischen Gipfels in Jekaterinburg klar: "Die spanische Regierung wird über den Termin zu entscheiden haben." Nach spanischen Regierungsangaben wird die Konferenz wie geplant beginnen.

USA wollen hohe Finanzierungsbeiträge

Die USA drängen die internationale Gemeinschaft zu hohen Finanzzusagen, wehren sich jedoch gegen eine starke Rolle der Vereinten Nationen im Irak. Dieser Streit steht derzeit auch einer Einigung auf eine Irak-Resolution im Sicherheitsrat im Wege. (APA)

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