Solana: Nahost-Friedensprozess in Sackgasse

10. Oktober 2003, 12:43
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"Auch mich beschleicht das Gefühl der Frustration" - Trennmauer, "gezielte Tötungen" und Selbstmordanschläge verurteilt

Brüssel - Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, hat eingeräumt, dass der Friedensprozess im Nahen Osten in eine Sackgasse geraten ist. "Auch mich beschleicht das Gefühl der Frustration", sagte Solana am Donnerstag im Europaparlament.

Dennoch gebe es keine Alternative zu dem international vereinbarten Terminplan zur Gründung eines palästinensischen Staates bis 2005. Die Palästinenser müssten bei der Bekämpfung des Terrorismus vorankommen, die israelische Regierung müsse großzügiger sein, verlangte der EU-Politiker. Denn sonst könnte die Nahost-Krise in einen regionalen Konflikt ausarten.

Lage sei jetzt "außergewöhnlich gefährlich"

"Israelis und Palästinenser haben einfach nicht den gemeinsamen Willen, die erzielten Abkommen umzusetzen", sagte Solana. Nach dem jüngsten Angriff Israels auf Ziele in Syrien habe sich die Lage nochmals verschärft und sei jetzt "außergewöhnlich gefährlich". Das Ziel zweier unabhängiger Staaten in sicheren Grenzen dürfe aber nicht zur Seite gelegt werden, sagte Solana. Er bescheinigte dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei, dieser wolle dem Terror Einhalt gebieten.

Bau der Trennmauer verurteilt

Solana verurteilte den Bau der Trennmauer zu den palästinensischen Gebieten. Die "gezielte Tötung" von Palästinensern verstoße gegen das Völkerrecht. Israel habe das Recht und sogar die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen, doch müsse dies im Rahmen des internationalen Rechts geschehen, verlangte der EU-Politiker. (APA/dpa)

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    Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sieht keine Alternative zum Friedensprozess. Doch dieser sei in eine Sackgasse geraten.

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