Bartenstein: "Wer soll das bezahlen?"

13. Oktober 2003, 15:12
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Arbeitsminister kritisiert ÖGB-Modell: Anrechnung der Kinderzeiten zu teuer, gegen Wiedereinführung der Frühpensionen - Lob für FLAF-Vorschlag

Wien - Kritik am Pensionspapier des ÖGB kommt von Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP). "Wer soll das bezahlen", fragte er am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" etwa anlässlich der Gewerkschaftsforderungen zur Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Ein Nein kommt auch zu Überlegungen, den von der Regierung gerade erst abgeschafften Wertausgleich Wertausgleich wieder einzuführen und neuerlich eine Möglichkeit zur Frühpension zu schaffen.

"Wir wollen und werden die Frühpension auslaufen lassen. Das ist ja auch gesetzlich so beschlossen", stellte der ÖVP-Minister klar.

Skepsis äußerte der Minister aber auch hinsichtlich der Überlegungen für die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Die Regierung will, dass die Pensionsharmonisierung nur für unter 35-Jährige gilt. Die Gewerkschaft schlägt jedoch vor, dass die Harmonisierung ab einem bestimmten Stichtag gleich für alle Versicherten in Kraft tritt. Zuvor erworbene Ansprüche sollen nach dem alten System berechnet werden. Laut Bartenstein sei dies nicht so einfach möglich. Das bisherige System gestatte es nicht, einfach zu sagen, man habe bis zu einem bestimmten Stichtag einen gewissen Anspruch erworben.

"Das ist gut"

In Sachen Kindererziehung will die Gewerkschaft, dass in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Medianeinkommens als Berechnungsgrundlage verwendet werden. Finanziert werden sollte dies aus dem Familienlastenausgleichsfonds FLAF. Bartenstein lehnt ab: "Das ist gut, aber wahrscheinlich zu teuer." Der ÖGB müsse angeben, was diese Pläne koste und wer sie bezahlen solle.

Zustimmung Bartensteins gibt es lediglich zu der von der Gewerkschaft verwendeten Formel 65-45-80: Mit 65 Jahren soll nach 45 Versicherungsjahren ein Pensionsantritt mit 80 Prozent vom bisherigen Einkommen möglich sein. (APA)

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