UNO-Resolution noch nicht "tot"

10. Oktober 2003, 10:53
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Briten offenbar gegen Willen der USA zu Änderungsvorschlägen bereit: Schnellere irakische Souveränität erwünscht

New York - Großbritannien will nach Angaben aus Diplomatenkreisen entgegen dem Willen der USA Änderungen am Irak-Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat erreichen. London erwäge, einer schnelleren Wiederherstellung der irakischen Souveränität zuzustimmen, verlautete am Mittwoch aus den Kreisen. Damit würde sie Forderungen von Kritikern des bestehenden Entwurfs entgegenkommen.

Ungünstiger Zeitpunkt

Unklar blieb jedoch, ob die britische Regierung tatsächlich bereit sei, zum jetzigen Zeitpunkt einen Änderungsvorschlag einzureichen. Die USA haben größere Änderungen ausgeschlossen. "Die Resolution sieht ziemlich tot aus", verlautete aus Kreisen des US-Außenministeriums.

Die USA müssen sich nach Worten von Diplomaten nun entscheiden, ob sie weiter eine Abstimmung anstreben, wobei ein gespaltener Sicherheitsrat die Wirkung der Resolution schwächen könnte. Für eine Verabschiedung sind neun Ja-Stimmen erforderlich. Unter den 15 Ratsmitgliedern können die USA Diplomaten zufolge nur mit den Stimmen Großbritanniens, Spaniens und Bulgariens rechnen. Frankreich, Russland, Deutschland, China und Syrien würden sich wohl enthalten, hieß es.

UNO soll Wahlen mitorganisieren

Dem US-Entwurf zufolge soll die UNO die Organisation von Wahlen im Irak unterstützen. Zudem soll eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe unter dem Kommando der USA aufgestellt werden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte den US-Entwurf in der vergangenen Woche ungewöhnlich deutlich kritisiert und ausgeschlossen, dass die Vereinten Nationen eine Rolle mit so wenig Einfluss übernehmen könnten. Die UNO verlangt nach dem Vorbild Afghanistans eine Machtübergabe innerhalb von drei bis fünf Monaten.

Angesichts der beinahe täglichen Angriffe auf US-Soldaten und der hohen Kosten des Einsatzes steht die US-Regierung innenpolitisch unter Druck, sich um internationale Unterstützung im Irak zu bemühen. (APA/Reuters)

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    Für die USA ist die neue UNO-Resolution "ziemlich tot", Großbritannien will sie offenbar noch nicht aufgeben

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