Arnold bittet George W. um Hilfe

12. Oktober 2003, 15:00
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Aussagen über politisches Programm bleiben vage: Erst unabhängige Buchprüfung, dann Sparmaßnahmen

Der frisch gekürte kalifornische Gouverneur bekräftigte in seiner ersten Pressekonferenz seine Wahlversprechen und streckte den Demokraten die Hand entgegen – doch genaue ökonomische Auskünfte blieb er schuldig.

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Optimismus, versöhnliche Stimmung und die Ankündigung, dass er von Präsident George W. Bush Hilfe für das krisengeschüttelte Kalifornien wolle, beherrschten seine erste Pressekonferenz. Arnold Schwarzenegger, der frisch gekürte Gouverneur, hielt nicht nur an seinen Wahlversprechen – keine Steuererhöhungen und Reduzierung der ungeliebten Kfz- Steuer – fest. Er betonte, dass er ein "Gouverneur für alle Leute" sein wolle, und streckte die Hand prominenten Demokraten wie Senatorin Dianne Feinstein entgegen.

"Transition Team"

"Ich habe es in meiner Kampagne ganz klar gemacht, dass ich ein Gouverneur des Volkes und nicht ein Gouverneur einer speziellen Interessengruppe sein werde", betonte er. Zugleich beauftragte er den republikanischen Kongressabgeordneten David Dreier damit, in einer Übergangsperiode ein so genanntes "Transition Team" zusammenzustellen.

Vage blieben jedoch auch weiterhin seine Antworten auf die Kardinalfrage, wie er das riesige Defizit im nächsten Haushaltsjahr in den Griff zu bekommen gedenke. Sein Beraterteam, so Schwarzenegger, werde einen Plan in den kommenden Wochen vorlegen, und überhaupt müsse man erst einmal in die Bücher schauen. "Wir wissen nicht wirklich, wie hoch das Haushaltsdefizit ist."

Angelobung Mitte November

So oder so kommen harte Zeiten auf den Muskelmann, Mimen und Multimillionär zu, der voraussichtlich Mitte November als 38. Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates angelobt werden wird.

Personal gesucht

Zuerst einmal die Übergangsphase: Schwarzenegger zeigte sich optimistisch, dass diese "problemlos" über die Bühne geht. Die engsten Mitarbeiter von Noch-Gouverneur Gray Davis sollen angeblich schon vor dem Urnengang Umzugskartons geordert haben. In den nächsten Tagen müssen jedoch auch 150 leitende Funktionäre gefunden werden, die die gigantische Bürokratie in die Hände nehmen. Auch muss er 120 Positionen in seinem persönlichen Mitarbeiterkreis besetzen.

Dann erst kommt die wirkliche Schwerarbeit: das Budget des nächsten Haushaltsjahres, das am 1. Juli 2004 beginnt. Nach Schätzungen der jetzigen Regierung von Gray Davis dürfte das Defizit zwischen acht und zehn Milliarden Dollar liegen. Bis zum Januar 2004 muss ein Haushaltsplan vorliegen.

Es wird schwieriger

Dass dies ohne Einsparungen oder höhere Steuern über die Bühne geht, glauben die wenigsten. Erst recht nicht, wenn Schwarzenegger wie versprochen die massive Kfz- Steuererhöhung unter Davis rückgängig macht. Damit würden weitere 4,2 Milliarden Dollar in den Kassen fehlen. "Ich glaube, er wird feststellen, dass es schwieriger ist als erwartet, diese Kürzungen umzusetzen", urteilte Kevin Gordon, Direktor der California Association of Business Officials, gegenüber AP.

Für seine ersten 100 Tage plant Arnold eine Neuverhandlung der Angestelltenverträge. Auch will er ein Gesetz rückgängig machen, das illegalen Einwanderern zu Führerscheinen verholfen hätte. Gray Davis hatte dieses Gesetz – vor allem mit Blick auf hispanische Wähler – in allerletzter Minute unterzeichnet. Schwarzenegger erklärte, dass er diese Maßnahme für falsch halte. Er wolle sich aber für Einwanderer einsetzen und diesen zu einem Visum verhelfen, sollten sie einen Arbeitsplatz haben.

Umworbene Latinos

Ein nobles Versprechen, das bereits auf die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgerichtet ist: Denn wenn George W. Bush wiedergewählt werden will, muss er auch versuchen, die Mehrheit der Latinos in Kalifornien auf seine Seite ziehen. Im Gegenzug will Republikaner Schwarzenegger, so kündigte er am Mittwoch an, den US- Präsidenten um "eine Menge Gefälligkeiten" bitten. Welche Gefälligkeiten dies genau sind, ließ Schwarzenegger wie vieles andere offen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.10.2003)

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    Aus isses mit Terminator und Co.: Schwarzenegger will in seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien keine Filme mehr machen.

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