US-Außenausschuss stimmt für Sanktionen gegen Syrien

9. Oktober 2003, 22:54
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Weißes Haus signalisiert Zustimmung

Washington - Der Außenausschuss des US-Abgeordnetenhauses hat sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Das Gremium warf Damaskus am Mittwoch zudem vor, den Terrorismus zu unterstützen und am Bau von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. 33 Ausschussmitglieder stimmten für Sanktionen bei nur zwei Gegenstimmen. Einer der Hauptbefürworter, der Demokrat Eliot Engel, nannte den Beschluss eine "Botschaft an Damaskus und die Welt", dass die USA Länder, die "Terrorismus unterstützen", zur Rechenschaft zögen.

US-Präsident George W. Bush habe seinen Widerstand gegen den Gesetzesentwurf aufgegeben, sagte sein Sprecher Scott McClellan. Damit wird der Weg frei für ein entsprechendes Vorgehen im Repräsentantenhaus und im Senat. Syrien stehe "auf der falschen Seite im Krieg gegen den Terrorismus", sagte McClellan. Das Land müsse den "Kurs wechseln" und dürfe "keine Terroristen beherbergen". Das Weiße Haus hatte sich dem Gesetzesentwurf in den vergangenen Jahren stillschweigend entgegengestellt. Nach der neuen Sprachregelung will die US-Regierung laut McClellan erst über ihre Haltung entscheiden, wenn der genaue Text feststeht.

"Gute Chancen"

Nach dem Ausschussvotum werden dem "Syria Accountability and Lebanese Souvereignity Restoration Act" gute Chancen eingräumt, in der kommenden Woche vom US-Abgeordnetenhaus gebilligt zu werden. Sollte das Gesetz Zustimmung finden, hätte dies Beschränkungen bei Investitionen und US-Exporten nach Syrien zur Folge und würde die diplomatischen Beziehungen berühren; syrische Diplomaten wären künftig bei Reisen in die USA Einschränkungen unterworfen. Außerdem wird Syrien aufgefordert, sich aus dem Libanon zurückzuziehen.

Das Verhältnis zwischen den USA und Syrien ist angespannt und hat sich seit dem Irak-Krieg weiter verschlechtert. Washington sieht in Damaskus nach der Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein einen der Hauptgegenspieler im Nahen Osten. Nach dem israelischen Luftangriff auf angebliche Trainingslager palästinensischer Extremisten in Syrien am Wochenende hatte sich Washington mit Kritik zurückgehalten und eine syrische Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert. (APA)

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