In Luxemburg beginnt ein "Verkehrsstau"

9. Oktober 2003, 18:43
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Heiße Themen Lkw-Maut und Transitvertrag beim EU-Ministerrat

Brüssel/Luxemburg - Mit dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege und der neuen Wegekostenrichtlinie stehen Österreich am Donnerstag spannende Themen auf der Tagesordnung des EU-Verkehrsministerrates. Entscheidungen stehen nicht an, die Mitgliedsländer werden aber ihre "Claims abstecken".

Österreich ist durch Infrastrukturminister Hubert Gorbach vertreten, der in Sachen Lkw-Maut auf einen Lenkungseffekt pocht. Man wünscht sich stärkere Eingriffsmöglichkeiten, während EU-Kommissarin Loyola de Palacio den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern fördern will. Mauten sollten gewisse Kosten widerspiegeln, aber keine Mehrbelastung der Straße bringen.

Klärung der Fronten

Wie die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten verlaufen, wer für und wer gegen Lkw-Mauten auftritt, sollte also bald geklärt sein. Die Wegekostenrichtlinie (Eurovignettenrichtlinie) soll langfristig den Transitvertrag ersetzen. Ein Beschluss vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2004 gilt aber als ausgeschlossen. ÖVP-Euroaabgeordneter Reinhard Rack mahnte am Donnerstag eine österreichisch-italienische Verhandlungsinitiative in Sachen Ökopunkteverlängerung ein. (DER STANDARD Printausgabe, 9.10.2003, red)

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