Wien will Ende der Werbesteuer

23. Oktober 2003, 20:39
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Sagt Bürgermeister Michael Häupl - Wien erhält heuer knapp 40 Millionen Euro aus dieser Sondersteuer - ORF will bei ATV einsteigen

Das Konkrete zuerst: Wiens Landeshauptmann Michael Häupl verspricht bei den Österreichischen Medientagen, er setzt sich bei den anderen Landeschefs für Abschaffung der Werbesteuern ein.

Wien erhält als Medienstandort alleine heuer 39,6 von 87 Millionen Euro aus dieser Sondersteuer. VP-Mediensprecher Wilhelm Molterer erwartet freilich, dass die Stadt diese Summe beim Finanzausgleich vom Bund zurückzuholen sucht. Grundsätzlich aber applaudieren VP, FP, SP, Verleger, ORF und Werbewirtschaft Häupls Versprechen.

Werbe- und Medienbranche hoffen, dass die Wirtschaft die fünf Prozent Werbesteuer nicht spart, sondern in mehr Werbung investiert. Derlei Konjunkturimpulse kämen nach Jahren sinkender Etats ganz gelegen.

Wann geht es wieder bergauf?

Nicht von ungefähr fragt der erste Arbeitskreis der Medientage am Mittwoch: "Wie geht es mit unserer Wirtschaft weiter?" Soll heißen: Wann geht es wieder bergauf?

Hoffnung auf leichte Besserung besteht für 2004. Starkes Wachstum sieht Gewista-Direktor Karl Javurek derzeit vor allem in Osteuropa. Telekom-Generaldirektor Heinz Sundt blickt nach England oder Schweden: Dort belebten Investments in Breitbandtechnologien die Konjunktur.

Aber auch Medieninhalte kurbelten die Wirtschaft an, meint ORF-Vermarkter Walter Zinggl und fordert: "Fensterformate müssten in Österreich produziert werden." Pro Sieben hat genau das für 2004 angekündigt.

"Wie viel Werbung braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk?"

Je enger der Werbemarkt in der Konjunkturflaute, desto härter der Verdrängungswettbewerb. So fragt der zweite Arbeitskreis: "Wie viel Werbung braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk?"

Gar keine, sagt Urs Rohner. Dem Vorstandschef der Sendergruppe um Pro Sieben, Sat.1, Kabel 1 reicht schon, dass ihm die öffentlich-rechtliche ARD mit ihren Gebührenmilliarden Sport- und andere Programmrechte teuer wegkaufen kann.

Wieder einmal ORF AG

Ohnehin nur noch neun Prozent des deutschen TV-Werbemarktes holen ARD und ZDF, wendet ARD-Programmdirektor Günter Struve ein. Mehr sind mit dem Werbeverbot nach 20 Uhr und anderen Grenzen nicht zu holen.

So strikte Beschränkungen sind der ORF-Werbung nicht gesetzt, mit der die Anstalt rund 40 Prozent ihres Jahresumsatzes holt. 30 Prozent reichten auch, meint Alfred Grinschgl von der Rundfunkregulierung.

Häupl geißelt wie gewohnt das neue ORF-Gesetz: Bedingungen für den Küniglberg verschlechtert, ohne den Privaten damit zu helfen. Der Grant des Bürgermeisters ist leicht erklärt: Seine Auslage "Wien heute" ist ab 2004 als öffentlich-rechtliches Programmfenster im Privatkanal puls zu sehen. Was das von Häupl gelobte "heute" Seher kostet. Er will nicht zuletzt deshalb für puls tv "tun, was wir können". Lieber wäre dem Bürgermeister, dem ORF "ökonomische Freiheit zu geben, indem man ihn in eine Aktiengesellschaft umwandelt". Eine Antwort auf die Frage, wie neben einem so noch kommerzielleren Küniglberg Private überleben sollen, bleibt Häupl schuldig.

"Hoch kompetitiver ORF"

Der dezent formulierende ARD-Manager Struve staunt schon jetzt über den "hoch kompetitiven ORF", der "nichts auslässt, was zu einem faustischen Menschen gehört": Mit ORF 1 und ORF 2 fände er selbst leicht sein "Auskommen, wenn ich Profaneres sehen möchte", wie er es in Deutschland bei Privaten suchte.

ORF-Manager Alexander Wrabetz ist einen Schritt weiter: Der ORF könnte sich doch zum beiderseitigen Gedeih an Privatsendern wie ATV+ beteiligen. Prompt die Abfuhr von VP-Klubchef Molterer: "Ein duales System unter Schirmherrschaft des ORF ist keines." Aber wenn sich die Anstalt schon um das Wohl des Mitbewerbers sorgt, könnte er ihm doch die benötigten weiteren Sender überlassen.

"Ein bisschen liberal"

"Ein bisschen liberal geht nicht", moniert Hans-Jörgen Manstein (Manstein-Verlag). Und Rudi Klausnitzer von seinem Mitveranstalter News-Gruppe fordert eine Reparatur des ORF-Gesetzes. Der zuständige Minister, Kanzler Wolfgang Schüssel, hat seinen Auftritt abgesagt. (Harald Fidler, Erik Helleis/DER STANDARD; Printausgabe, 9.10.2003)

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    Bürgermeister Michael Häupl kündigte Initiative zur Abschaffung der Werbesteuer an.

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